Hallo WoMo-Gemeinde,
die Einführung der Umweltplakette ist politischer Wille und wird wohl auch umgesetzt, zumal die Grundlage dazu eine EU-Verordnung ist. Dieser politische Wille wird durch Mehrheiten in demokratisch verfassten Gremien (hier der Bundestag) beschlossen. Diese Gremien bestehen aus gewählten Volksvertretern, denen Volkes Meinung nicht deutlich und häufig genug unterbreitet werden sollte. Ich für meinen Teil habe folgendes getan:
1. meinem Wahlkreisabgeordneten geschrieben,
2. Umweltminister Gabriel geschrieben und
3. einen Beitrag ins Bürgerforum des Bundesumweltministerium geschrieben
(
http://www.bmu.de/buergerforum/meinung/ ... =read&kv=1 unter der Rubrik: Umweltpolitik Allgemein)
Der Forumsbeitrag lautet wir folgt:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
hier mein Anliegen:
1.Sachverhalt:
Die Kommunen weisen vermehrt Umweltzonen aus, die sodann nur noch mit einer roten, gelben oder grünen Plakette befahren werden dürfen. Hierzu gibt es Ausnahmen, wobei Wohnmobile nicht berücksichtigt werden.
Wohnmobile sind auf Langlebigkeit ausgelegt und entsprechend werthaltig. Die Fahrzeiten sind hauptsächlich auf die Urlaubszeiten beschränkt bzw. sie sind auf Saisonkennzeichen zugelassen. Statistisch zählen sie zu einer deutlichen Minderheit. Sehr häufig sind Wohnmobile technisch nicht mehr nachrüstbar, auch unter erheblichen Aufwand nicht, so dass nicht einmal die rote Plakette erworben werden kann.
2. Bewertung:
Mit Einführung der Umweltzonen verlieren sehr viele Wohnmobile ihren eigentlichen Sinn. Es werden von Staats wegen hohe Werte vernichtet. Dies verletzt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Missachtung eines garantierten Vertrauensschutzes.
3. Frage:
Ist eine gesetzliche Änderung der Gestalt vorgesehen, wonach Wohnmobile, die technisch nicht mehr nachrüstbar sind, in die Ausnahmeregelungen aufgenommen werden?
Mit freundlichen Grüßen"
Vielleicht kann sich der eine oder andere entschließen, ähnlich zu handel????
Feinstaubige Grüße vom
Peter