ADAC entlarvt: Die Maut Lügen

[Pego]

Der ADAC hat jetzt in seiner heutigen Ausgabe der Motorenwelt Heft Nr. 12 ab Seite 28 die Maut-Lügen sehr treffend und offen entlarvt. Dieser Artikel bezieht einen sehr ehrlichen und auch politisch korrekten Standpunkt gegen eine PKW-Maut in Deutschland. Mit einer Abschrift wollte ich euch hier nun nicht belasten, aber es liest sich recht interessant, und an solchen Stellen freue ich mich ganz oft, das dafür auch mein Clubbeitrag sinnvoll genutzt wurde;

Weitere Infos bietet der ADAC auch unter :

http://www.adac.de/pkw-maut

Ich wünsche euch eine kurzweilige Unterhaltung dazu...!

[VY73]

Logo ist der Adac dagegen - er ist a auch gegen ein allgemeines Tempolimit. Ich war drauf und dran auszutreten, als mit meinem Beitrag mal ein gerichtliches Vorgehen gegen ein Tempolimit auf der Avus-Stadtautobahn mitfinanziert werden sollte. Argument war damas, die Westberliner hätten ja sonst keine Möglchkeit, mal so richtig zu rasen.

vy73

[Schwedenopa]

Hallo,

was die rechtliche und wirtschaftliche Einschätzung einer PKW-Maut betrifft, so muss ich dem ADAC - ausnahmsweise - einmal zustimmen. Allerdings habe ich diesem Großkonzern schon lange vor meinem Wegzug aus Deutschland den Rücken gekehrt, da ich mit seinen verkehrspolitischen Ansichten sonst überhaupt nicht übereinstimme.

Was allerdings die sog. "Unangenehmen Wahrheiten" betrifft, so sind diese teilweise doch zumindest irreführend formuliert. Denn richtig ist zwar, dass der Bund etwa 19 Milliarden € für den Straßenbau ausgibt. Diese fließen jedoch nahezu ausschließlich in weniger als 10% des deutschen Straßennetzes. Denn rund 90% des deutschen Straßennetzes gehören weder dem Bund noch den Ländern, sondern den Landkreisen und Kommunen.

MfG
Gerhard

[Seekater]

...was die rechtliche ..... Einschätzung einer PKW-Maut betrifft, so muss ich dem ADAC - ausnahmsweise - einmal zustimmen.

ich nicht ..... hier Original-Zitat aus dem oben verlinkten ADAC-Artikel:

dass eine allgemeine Maut für alle Autobahnnutzer eingeführt und deutsche Fahrzeughalter gleichzeitig über die Kfz-Steuer kompensiert werden sollen, lässt sich in der Praxis nicht umsetzen. Sie verstößt elementar gegen das Diskriminierungsverbot der Europäischen Union. Damit bleiben nur zwei Möglichkeiten – entweder gibt es überhaupt keine Pkw-Maut oder eine Maut für In- und Ausländer gleichermaßen.“

das widerspricht sich doch in sich selbst.

Gehen wir einmal davon aus, dass eine Maut für jedermann eingeführt wird. Dann ist das - wie der ADAC selbst sagt - rechtskonform. Niemand wird benachteiligt, die Maut gilt für alle.

Gehen wir weiterhin davon aus, dass die Kfz-Steuer entfällt oder reduziert wird. Die Kfz-Steuer gilt nur für deutsche Staatsbürger. Schon immer. Darf der Staat jetzt keine nationale Steuer mehr ändern ? Steuern sind immer national (solange es keine EU-Steuern gibt). Also ist jede Steuer Europaweit diskrimierend und alle Steuern müssen für alle Bürger gleich sein ? Wäre schön, doch was soll der Blödsinn, soweit ist Europa noch lange nicht. Mit dieser Argumentation könnte der ADAC auch sagen: "Die Kfz-Steuer an sich ist diskriminierend, weil der Auto-halter gegenüber dem Nicht-Auto-Halter benachteiligt wird....... Alles Blödsinn.
Selbstverständlich kann der deutsche Staat die Kfz-Besteuerung ändern, ohne dass dies diskriminierend ist.

Natürlich wird durch die Gleichzeitigkeit der Ereignisse (Maut für alle + Steueränderung nur für Deutsche) der gewünschte Effekt erzielt. Ja und? Jeder Vorgang für sich ist nicht zu beanstanden. Wogegen soll also der ADAC vor dem europäischen Gerichtshof vorgehen? Gegen die gleichzeitige Durchführung zweier Maßnahmen, die jede für sich einwandfrei ist ? Der europäische Gerichtshof kann also dem deutschen Staat weder das eine, Maut für alle, noch das andere, Kfz-Steuer-Änderung untersagen. Er kann nur die Gleichzeitigkeit untersagen. Also meint der ADAC ernsthaft, dass der europäische Gerichtshof eine Frist benennen wird, die mindestens zwischen den beiden einwandfreien Ereignissen liegen muß, damit dies nicht als Diskriminierung angesehen werden kann ? Wenn die Mitglieder solche unsinnigen Prozesse unterstützen....... Ich würde eher davon ausgehen, dass von ähnlichen Veröffentlichungen abgesehen, vom ADAC in dieser Sache nichts weiter mehr zu hören sein wird.

Sorry, für mich ist das eine reine Werbekampagne der Auto-lobby, mit Texten, die selbst in sich unschlüssig sind.

Schöne Grüße
Seekater

[VY73]

Ich sehe es auch so: Erwartungsgemäß substanzlose Stimungsmache, festgemacht an einem ungelegten Ei.

vy73

[RaiWo]

Hai!
Die Lösung ist doch ganz einfach: nach östereichischem Vor bild we rden die Autobahnen privatisiert und deine deutsche " Asfinag" gegründet und alle zahlen.
CU
Vutschko

[Schwedenopa]

Hallo,

ich gebe zu, dass der Satz des ADAC-Präsidenten widersprüchlich formuliert ist. Ich vermute mal, dass der sich ursprünglich auf Vorschläge bezogen hat, dass für deutsche Autobesitzer die Mautplakette automatisch mit der Kfz-Steuer verrechnet wird und sie die Plakette automatisch zu Jahresbeginn zugeschickt bekommen. Dies würde tatsächlich gegen das Diskriminierungsverbot der EU verstoßen.

Eine allgemeine PKW-Maut, bei der jeder, auch jeder Deutsche, sich vor der Benutzung der Autobahnen erst eine Mautplakette kaufen müsste, wäre hingegen mit dem EU-Recht vereinbar. Und zwar - vermutlich - selbst dann, wenn im Gegenzug die Kfz-Steuer in Deutschland entsprechend gesenkt wird. Vorausgesetzt diese Senkung erfolgt pauschal für alle, egal ob sie eine Mautplakette kaufen oder nicht. Eine individuelle "Verrechnung" der Maut mit der Kfz-Steuer wäre unzulässig. Ein solches Modell würde allerdings ganz andere Probleme aufwerfen:

1. Gedacht wurde ja an eine Maut um 100 € pro Jahr. Nun gibt es aber eine ganze Reihe von Autobesitzern, insbesondere Besitzern von besonders sparsamen, umweltfreundlichen Modellen, die deutlich weniger als 100 € Kfz-Steuer bezahlen. Diese könnten dann nicht voll für die Maut kompensiert werden, würden also im Endeffekt stärker belastet werden, während die Eigner großer Spritschlucker vollständig kompensiert werden.
2. Bei einer Maut von 100 € würden beim gegenwärtigen Anteil ausländischer Autofahrer am deutschen Straßenverkehr diese ausländischen Autofahrer insgesamt etwa 200 Millionen Euro bezahlen, wenn man annimmt, dass 90% von ihnen tatsächlich die Mautplakette kaufen und nur 10% auf die Benutzung der Autobahnen verzichten. Selbst in ihrer primitivsten Form mit einer Plakettenlösung würden die Verwaltungskosten für die Maut aber schon bei mindestens 300 Millionen Euro pro Jahr liegen. Bei vollständiger Kompensation der deutschen Autofahrer wäre also eine Maut von 100 € für den deutschen Staat ein Verlustgeschäft. Man müsste also mindestens 150 € pro Jahr verlangen, um wenigstens kostendeckend zu arbeiten, damit würde sich aber Problem Nummer 1 noch erheblich verschärfen.
3. Wenn man die Ausländer schon nicht dazu zwingen kann, sich eine Mautplakette zu kaufen, dann kann man auch die Inländer nicht dazu zwingen. Es würden daher sicherlich viele deutsche Haushalte nicht für alle ihre Autos überhaupt Mautplaketten kaufen. Viele Zweit- oder Drittwagen würden halt dann nur noch für Kurzstreckenfahrten außerhalb der Autobahnen verwendet. Auch dies würde bei vollständiger Kompensation der Maut zu weiteren Einnahmeverlusten für den Staat führen. Man müsste also, um diese Verluste zu vermeiden, auf eine vollständige Kompensation verzichten.

Ich gehe daher davon aus, dass die jetzt im Koalitionsvertrag stehende Klausel lediglich dazu dient, der CSU einen geordneten Rückzug ohne vermeintlichen Gesichtsverlust zu ermöglichen, und die Schuld für das Scheitern der Maut halt der EU in die Schuhe zu schieben.

MfG
Gerhard

[Pego]

Hallo Gerhard,

wie schon des öfteren stelle ich fest, unsere Meinungen liegen dicht beieinander. Für deine aufschlußreichen Kommentierungen mit dem Fazit sage ich daher Dankeschön. Auch für mich bleibt der ganze Vorgang eine Farce mit den selben Auswirkungen wie von dir schon bemerkt.

[Seekater]

Hallo Gerhard,

interessante Aspekte, die Du da benennst: Woher stammt Deine Einschätzung, dass der Break-Even-Point einer Maut bei 300 Mio.€ p.a. liegt ?

Ich persönlich bin von anderen Überlegungen ausgegangen:
Um das ganze aufwandsneutral zu gestalten, müßte die Kfz-Steuer komplett entfallen; was heute für Kfz-Steuer-Erhebung aufgegeben wird, wäre zunächst einmal die Meßlatte für Maut-Erhebung.
Natürlich bleiben auch dann noch weitere Problempunkte der Art und Erhebung der Maut, für jede Straße/nur Autobahnen, pauschal oder mit ökologischen Aspekten, bei letzterem dann auch noch die Art der technischen Durchführung/Überwachung. Davon werden anfängliche und laufende Kosten einer Mauterhebung ja auch noch erheblich beeinflußt.

Insgesamt halte ich das Ganze für zu komplex, um ohne detailiertere Betrachtungen "Wetten" auf das Ergebnis anzustellen. Warum immer die Politiker nur in negativem Licht sehen. Man nimmt sich hier große, komplexe Aufgaben vor, die nicht einfach sind. Lassen wir die Leute doch ersteinmal ihre Aufgaben machen und warten wir ab, was dabei herauskommt.
Die Presse, der ADAC - und wenn Du so willst die Allgemeinheit - sind mir hier immer zu voreilig und zu wenig nachhaltig. Jetzt wird spekuliert und später wieder vergessen. In einem Jahr mit Nachdruck recherchieren, was denn dabei herausgekommen ist, fände ich viel spannender.


Schöne Grüße
Seekater

[Schwedenopa]

Woher stammt Deine Einschätzung, dass der Break-Even-Point einer Maut bei 300 Mio.€ p.a. liegt?

Diese Einschätzung stammt vom ADAC, und bezieht sich auf die billigstmögliche Variante, eine Vignette. Jegliche andere Art der Mauterhebung, elektronisch, Kassenhäuschen, was auch immer, käme noch erheblich teurer. Zwar kann man natürlich einwenden, dass der ADAC hier keine neutrale Position vertritt. Andererseits beziffert die österreichische Mautfirma ASFINAG ihre jährlichen Verwaltungskosten mit ca. 100 Mio. €. Da Deutschland erheblich größer ist als Österreich, erscheinen mir die 300 Mio. daher keineswegs überzogen.

Um das ganze aufwandsneutral zu gestalten, müßte die Kfz-Steuer komplett entfallen;

Was dazu führen würde, dass sich mein oben genanntes Problem Nummer 1 nochmals erheblich verschärfen würde. Insbesondere die Besitzer kleiner Autos hätten dadurch eine erhebliche Mehrbelastung. Überdies müsste man dann auch die LKW-Maut deutlich erhöhen, oder aber die Kfz-Steuer für LKW belassen, und damit auch den Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Kfz-Steuer. Und man müsste die PKW-Maut dann bei mindestens 160 € ansetzen, um den Wegfall alleine der für PKW erhobenen Kfz-Steuer zu kompensieren.

Natürlich bleiben auch dann noch weitere Problempunkte der Art und Erhebung der Maut, für jede Straße/nur Autobahnen, pauschal oder mit ökologischen Aspekten, bei letzterem dann auch noch die Art der technischen Durchführung/Überwachung. Davon werden anfängliche und laufende Kosten einer Mauterhebung ja auch noch erheblich beeinflußt.

Wie schon gesagt, alles was über eine simple Vignettenlösung hinausgeht, wird noch teurer. Und überdies kommt einem, wenn man die Maut nicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen erheben will, die deutsche Kleinstaaterei in die Quere: Denn Autobahnen und Bundesstraßen machen, wie ich oben schon sagte, noch nicht einmal 10% des deutschen Straßennetzes aus, der Rest gehört Ländern, Landkreisen und Kommunen.

Meiner Meinung nach zielt die Forderung der CSU nach einer wie auch immer gearteten "Ausländermaut" auch nicht auf die Benutzung und den Zustand des deutschen Straßennetzes ab, sondern auf die Lufthoheit - über den Stammtischen! Und sonst nichts.

Für eine wie von Dir vorgeschlagene Abschaffung der Kfz-Steuer könnte ich mich allerdings durchaus erwärmen. Dann aber nicht, um sie durch eine Maut zu ersetzen. Sondern um statt dessen die Mineralölsteuer - aufkommensneutral - zu erhöhen. Damit hätte man automatisch auch eine Verbrauchsabhängigkeit eingebaut, würde also sparsame Fahrzeuge unabhängig von so unsinnigen Bemessungsgrundlagen wie Hubraum belohnen und Spritfresser stärker belasten. Wenn man dann noch die Mineralölsteuersätze vom Kohlenstoffgehalt des jeweiligen Treibstoffs abhängig macht, dann würde man gleich noch mehrere Fliegen mit einer Klappe erschlagen: Erstens würde man den CO2-Ausstoß mit berücksichtigen, zweitens automatisch niedrigere Steuersätze für LPG- und erst recht Erdgasautos ansetzen, und drittens ebenso automatisch reine Elektroautos von der Steuer befreien.

MfG
Gerhard

[Seekater]

Hallo Gerhard,

.... stammt vom ADAC, und bezieht sich auf die billigstmögliche Variante, eine Vignette. ......ASFINAG ihre jährlichen Verwaltungskosten mit ca. 100 Mio. €. Da Deutschland erheblich größer ist als Österreich, erscheinen mir die 300 Mio. daher keineswegs überzogen.

aber mir, schließlich hat die ASFINAG nicht nur die Vignette, sondern auch die sehr aufwändige Emissions- und fahrtleistungsabhängige Maut in ihren Verwaltungskosten drin, von der technischen Realisation gar nicht zu reden. Also einen relativ teueren Weg und mit Flächenanpassungsfaktor als "Minimalkosten" zu bezeichnen, halte ich für übertrieben. Vielmehr sind das die Kosten eines komplexen Systems mit okologischer Komponente.

Ich halte es für sehr schwierig, hier ohne präzisere Kennzahlen zu urteilen. Unsere Outsider-Sicht ist auf jeden Fall zu pauschal.

Um das ganze aufwandsneutral zu gestalten, müßte die Kfz-Steuer komplett entfallen;

Was dazu führen würde, dass sich mein oben genanntes Problem Nummer 1 nochmals erheblich verschärfen würde.....

nur bei der Vignettenlösung. Bei den komplexeren Lösungen lassen sich ja auch unterschiedliche Mauttarife mit ökologischen Aspekten realisieren.

In der PR-Wirkung stimme ich Dir ja zu:

.... die Forderung der CSU nach einer wie auch immer gearteten "Ausländermaut" auch nicht auf die Benutzung und den Zustand des deutschen Straßennetzes ab, sondern auf die Lufthoheit - über den Stammtischen!

doch - ohne Insider zu sein - kann man auf Grund der Medienberichterstattung keinesfalls darauf schließen, dass hier keinerlei tiefer gehenden Überlegungen dabei sind.

Ich bin damit wieder bei meinem obigen Schlußsatz:
Insgesamt halte ich das Ganze für zu komplex, um ohne detailiertere Betrachtungen "Wetten" auf das Ergebnis anzustellen. Warum immer die Politiker nur in negativem Licht sehen. Man nimmt sich hier große, komplexe Aufgaben vor, die nicht einfach sind. Lassen wir die Leute doch ersteinmal ihre Aufgaben machen und warten wir ab, was dabei herauskommt.
Die Presse, der ADAC - und wenn Du so willst die Allgemeinheit - sind mir hier immer zu voreilig und zu wenig nachhaltig. Jetzt wird spekuliert und später wieder vergessen. In einem Jahr mit Nachdruck recherchieren, was denn dabei herausgekommen ist, fände ich viel spannender.

Schöne Grüße
Seekater

[schniederlaner]

Sondern um statt dessen die Mineralölsteuer - aufkommensneutral - zu erhöhen.

hallo Eurogerhard,

ich fürchte das ist auch nicht die Lösung, der "Tanktourismus" würde die Tankstallen in Grenznähe wahrscheinlich vernichten,
und je höher die Steuer, desto weiter lohnt sich der Weg zum Tanken...