Kannste!
Hier die versprochene (pflaumenweiche Antwort des ADAC):
"Sehr geehrter Herr Sander,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir zur Bearbeitung zugeleitet worden ist.
Zur Zeit ist immer noch ein stückweit offen, wie die Neuregelungen bei der Kfz-Steuer von Wohnmobilen aussehen werden, da der Entwurf des Bundesrates aus Februar 2006 durch den Finanzausschuss des Bundestages erheblich geändert wurde und so vom Bundestag beschlossen wurde. In Kraft ist das Gesetz noch nicht.
Kurz zur Historie des Verfahrens: Die zuständigen Finanzministerien der Bundesländer konnten sich lange Zeit nicht auf einen gemeinsamen verbindlichen Gesetzentwurf oder eine anderweitige einheitliche Neuregelung verständigen. Zum zunächst veranschlagten Stichtag des 1.5.2005 gab es daher keine Änderungen bei der Kfz-Besteuerung von Wohnmobilen über 2,8 t zGG.
Während der gesamten Zeit versuchte der ADAC mit seinen Experten und eigenen Entwürfen zur nicht abwendbaren Reform der Wohnmobil-Steuersystems einen Kompromiss zu erreichen. Das Verfahren, der jeweilige Verfahrensstand und der Steuervorschlag waren auch für unsere Mitglieder unter http://www.adac.de tagesaktuell einsehbar.
Der Link zu diesem Bereich lautet:
guckst du hier (edit Gwaihir)
Leider konnten sich unsere Experten mit dem ADAC-Entwurf nicht durchsetzen, denn nunmehr beschloss der Bundestag die Einführung eines eigenen Kfz-Steuersatzes für Wohnmobile, die rückwirkend zum 1. Januar 2006 in Kraft treten soll. Die Besteuerung soll sich künftig für alle Womos nach den Schadstoffemissionen und dem Gesamtgewicht richten sowie über der Lkw- und unter der Pkw-Besteuerung liegen. Mit der Einbeziehung der Schadstoffemission in die Berechnung wurde zwar eine Forderung des ADAC umgesetzt, doch die Umsetzung erfolgte nicht so, wie es in dem Steuervorschlag des ADAC vorgesehen war. Max Stich, ADAC-Vizepräsident für Tourismus wetterte auch entsprechend in dem Medien »Es ist unzumutbar, die Steuer am Jahresende rückwirkend zum 1. Januar 2006 anzuheben. So müssen viele Wohnmobilbesitzer innerhalb kürzester Zeit die Erhöhung gleich zwei Mal verkraften.«
Ich bitte Sie dringend, in diesem Sinne für eine Beibehaltung der Gewichtsbesteuerung für Wohnmobile über 2,8 t zu entscheiden, um eine Vielzahl von besonderen Härtefällen zu vermeiden und um einen noch prosperierenden Wirtschaftszweig in Deutschland nicht nachhaltig zu beeinträchtigen," so fordert ADAC-Vizepräsident Max Stich in seinem Schreiben an die Finanzminister der Bundesländer. Dies leider ohne Erfolg.
Der ADAC hat auch zusammen mit anderen Interessenvertretern zu Protestaktion ausgefordert (http://www.camperline.de), doch auch das brachte nicht das gewünschte Ergebnis.
Der Link zur aktuellen Situation lautet:
guckst du hier (edit Gwaihir)
Sie sehen, Herr Sander, wir waren während des ganzen Verfahrens aktiv und versuchten an die Vernunft der Entscheidungsträger zu appellieren. Dem ADAC sind hier leider auch Grenzen gesetzt, da wir als Interessenvertreter leider kein Weisungsrecht oder Gesetzesinitiativrecht haben, sondern nur diskutieren und Öffentlichkeitsarbeit leisten können, um ein Mit- und Umdenken zu erreichen. Dies haben wir nach besten Kräften getan und tun dies auch weiterhin und fühlen uns durch eine Ermunterung wie der Ihren bestärkt in unserer Arbeit. Dafür danken wir Ihnen sehr.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr ADAC-Team
______________________________
Elke Hübner
ADAC Nordrhein e.V.
Verbraucherschutz
50963 Köln
fon +49 221 47 27 619
fax +49 221 47 27 27 619
http://www.adac.de
mailto:Elke.Huebner@nrh.adac.de "
Alles heiße Luft
