Steuererhöhung ab 01.05.2005

[Womokiste]

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[Chartist]

Hallo,

das schreibt mir heute die Bundestagsabgeordnete der SPD und Staatssekretärin im Innenministerium.

Sehr geehrter Herr

vielen Dank für Ihre eMail-Anfrage.

Ziel des Deutschen Bundestages war es, mit der Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO Artikel 23, Abs. 6a), die ungerechtfertigte steuerliche Begünstigung von schweren Geländewagen, die überwiegend zu Freizeitzwecken eingesetzt werden, künftig zu verhindern. Für andere Kraftfahrzeuge, wie z.B. die gewerblichen Nutzfahrzeugen, sollte die bisherige Besteuerung beibehalten werden.

Die Streichung des o.g. Artikels der StVZO hat jedoch zu Unsicherheiten über die künftige Kraftfahrzeugbesteuerung von Wohnmobilen geführt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher für eine bundeseinheitliche Kfz-Besteuerung von Wohnmobilen ein, die sich an der bisherigen Besteuerungshöhe für Wohnmobile über 2,8 t orientiert.

Zu Ihrer weiteren Information schicke ich Ihnen noch eine aktuelle Pressemitteilung.

Herzliche Grüße

Ute Vogt, MdB

Gemeinsame Erklärung der Finanzpolitiker von SPD und Bündnis 90/Grüne
Datum: 13.4.05

Keine Steuererhöhung für Wohnmobile

Zur Initiative Nordrhein-Westfalens, eine zum 1. Mai 2005 drohende Erhöhung der Kfz-Steuerbelastung für Wohnmobile abzuwenden, erklären Florian Pronold, stellvertretender finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und Christine Scheel, finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Eine höhere Belastung für Wohnmobilbesitzer durch die Kraftfahrzeugsteuer zum 1. Mai 2005 wird es nicht geben. Wir begrüßen die Bundesratsinitiative der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und werden sie im Bundestag unterstützen, damit die notwendige Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes so schnell wie möglich in Kraft treten kann.

Nicht die höhere Besteuerung von Wohnmobilen, sondern die Abschaffung des Steuerprivilegs für Geländewagen war das Ziel der Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag. Die Länder haben dieses Ziel mitgetragen und zusammen mit der Bundesregierung die notwendige Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) beschlossen.

Da die Kfz-Steuer eine reine Ländersteuer ist, wurde im Bundesrat eine Arbeitsgruppe unter der Federführung Bayerns gebildet, um eine Mehrbelastung der Wohnmobile zu vermeiden. Die lange Frist zwischen Beschluss und Inkrafttreten der Änderung der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) sollte das sicherstellen.

Die Bayerische CSU-Staatsregierung hatte im Bundesrat die Federführung übernommen, um die Wohnmobile von der Steuererhöhung um bis zu 300 Prozent freizustellen. Vor kurzem hat dann die CSU-Staatsregierung eine überraschende Kehrtwende vollzogen und die Pläne plötzlich zu den Akten gelegt. Der bayerische Finanzminister hat sogar die Finanzbehörden angewiesen, ab dem 1. Mai höhere Steuern zu erheben. Die Absicht war durchsichtig: Die höhere Kfz-Steuer im Staatshaushalt einnehmen und den Schwarzen Peter gegenüber den empörten Wohnmobilbesitzern Rot-Grün in Berlin zuzuschieben.

Diese Attacke auf die Wohnmobilbesitzer werden wir gemeinsam mit den Kollegen aus Nordrhein-Westfalen verhindern. Die Chancen dafür sind gut, denn ? wie ein ertappter Dieb ? hat die CSU-Staatsregierung in Bayern die höhere Wohnmobilbesteuerung sofort ausgesetzt, nachdem die rot-grüne Koalition das doppelte Spiel des Landes Bayern öffentlich gemacht hatte.

Die letzte Hürde für die Wohnmobilbesitzer stellt nun der Bundesrat dar. Wir appellieren an CDU und CSU, die Initiative aus Nordrhein-Westfalen mitzutragen und nicht weiter auf Kosten der Betroffenen zu taktieren.

Ich glaube unsere Chancen stehen nicht schlecht. Wenn wir weiter am Ball bleiben, gibt es noch eine vernünftige Lösung.

Gruss vom Chartist

[blaupeter110]

Hallo,

nun wissen wir ja endlich wer schuld ist, ...die Bayern.

Interessant, dass sich die Grünen so plötzlich für die Autofahrer einsetzen oder ist es nur wegen der Wahl ?

Ich glaube auch unsere Chancen stehen nicht schlecht. Wenn wir weiter am Ball bleiben, gibt es noch eine vernünftige Lösung.

[Gimmund]

Ich denke ,
wir sollten uns von dem Gerede nicht irritieren lassen.

Nach der Wahl wissen wir ob was dran ist, oder ob es wieder nur Geschwalle war.
Ich erinnere an die letzte Bundestagswahl, da war schon am Montag nicht mehr wahr, was in der Woche vorher versprochen wurde.

Und bei den Grünen? Naja, die kleben halt an Ihren Pöstchen.
Ausserdem kann man doch keinem verbieten dazu zu lernen.

Misstrauischer Gruss,
Gwaihir

[Kerli]

Hallo Leute,

auch meine Nachbarn, die "Womo-Jungs und Womo-Mädels" vom Jadebusen, von der Reisemobil-Interessengemeinschaft "Nordsee Cruiser", kämpfen mit uns gegen den Steuer-Wahnsinn !!!


Siehe erhaltene Rundmail von heute:

- RUNDMAIL -

Hallo WoMo-Freunde !

Leider haben wir das Ziel noch nicht in greifbarer Nähe, also lasst
bitte nicht nach !!!
Noch haben wir nicht gewonnen. Jeder von Euch kann unsere Arbeit aktiv unterstützen und bei der Petition mithelfen.

Wir müssen jetzt alle mit vereinten Kräften an einem Strang ziehen, dann werden wir gemeinsam auch unser Ziel erreichen. Jeder kann uns bei der Petition durch seine aktive Hilfe unterstützen
( siehe http://www.camperline.de ).

Die Petitionen müssen rechtzeitig dem Petitionsausschuss-Berlin
vorliegen, deshalb die Bitte: Sendet diese bis zum 20. April 2005 an eine der Adressen, die auf dem Deckblatt stehen oder ruft mich an, ich hole sie dann spätestens am 19.04 persönlich bei Euch ab.

Mit 'ner Weile liegen mir ca. 200 Petitionen vor. Jeder Club in
Deutschland ist aktiv damit beschäftigt, denn gemeinsam sind wir stark.

Gruß
Jürgen


Seht her Freunde, so stur und steif sind wir Friesen überhaupt nicht, im Gegenteil.......

Hier gibt es noch meer....ähh sorry mehr, über die "Nordsee Cruiser":

http://www.ncw.exe.de/

Danke Jürgen, auch wir geben weiter "Gas" !


Mit besten Grüßen vom Jadebusen ( Nordsee )

Kerli

[nightlife]

Hallo Womofreunde,

was hier gerade ins Laufen kommt kann man gar nicht mehr in Worte fassen.

Leute Ihr seit allesamt einfach nur SUUUUUPPPPPPEEEEERRRRR.

Ich denke unter der Steuer sind alle Camper Deutschlands gewaltig zusammengerückt - Da ist er endlich wieder, der vielbeschworene Zusammenhalt

@Kerli
Wer sagt den die Friesen sind stur Als 50prozentiger Teilzeitfriese kann ich das so jetzt mal gleich gar nicht nachvollziehen

@All
Wir haben noch über eine Woche Zeit und bis dahin werden wir drei weiter Gas geben und für die gemeinsame Sache weiterkämpfen - Kämpft bitte alle mit, dann reißen wir das Ruder gemeinsam rum

[nightlife]

Hallo Womofreunde,

NRW hat einen Gesetzesantrag zur Besteuerung der Wohnmobile herausgegeben.

Alle Info´s und den kompletten Antrag haben wir soeben Online gestellt.

[luedtkes]

Hi nightlife,

das sieht gut aus!!! Wollen wir mal schauen was dabei raus kommt.

Schliesslich sind ja Wahlen in NRW und ca 10000 Womos und deren Besatzungen
sind doch ein lohnendes Potenzial um mal ein paar Seiten wohlwollend niederzulegen.
Ich bin erst bei Verabschiedung dieses Gesetzes vollkommen beruhigt!

Die richtige Richtung
Carsten

[nightlife]

Hallo Carsten,

genau so sehen wir es auch. Der Schritt ist gut, nicht zu sagen sogar sehr gut, der Weg jedoch ist noch verdammt lange bis das Gesetz endgültig verabschiedet ist.

Interessant ist auch, dass zukünftig die kleinen Womo´s unter 2,8 to Gesamtgewicht in den Genuß der Gewichtsbesteuerung kommen sollen.

Aufgrund dieser Tatsache wäre es doch jetzt eigentlich angesagt, dass wir aus dieser Ecke auch Unterstützung erhalten. Schließlich kämpft die Klasse unter 2,8 Tonnen jetzt ja auch mit.

Jetzt blicken wir erst einmal auf den 29. April 2005 und die stattfindende Bundesratsplenarsitzung. Sollte der Antrag diese erste Hürde bestehen, heißt es weiter Daumen drücken.

Innerhalb der ersten Mai-Woche werden wir jedoch auch mit der Petition vorstellig sein und damit hoffentlich von anderer Seite die Entscheidung positiv beeinflussen.

Also nicht nachlassen - Wir stehen nach wie vor unter Volldampf und das bleibt auch so, bis das Gesetz verabschiedet ist

[hanschoen]

Ich werde auch erst dann beruhigt sein, wenn das Gesetz durch den Bundestag beschlossen ist. Wir haben schon zu viele Ränke-Spiele in der Politik erlebt, um glauben zu können, dass die Politiker in erster Linie die Interessen des Volkes, das sie vertreten, im Sinn haben. Machterhalt oder an die Macht gelangen steht im Vordergrund.

Bei der Gesetzesinitiative von NRW ist schlichtweg das Problem, dass die sogenannten A-Länder (SPD-Länder) im Bundesrat keine Mehrheit haben. Wenn also alle B-Länder den vermuteten Intentionen Bayerns und Hessens folgen, dann sieht es schlecht aus für den Antrag von NRW. Die B-Länder könnten Änderungsvorschläge zum Entwurf von NRW einbringen, über den dann abgestimmt wird. Wie das aussehen wird, kann man jetzt noch nicht abschätzen. Der dann vom Bundesrat verabschiedete Entwurf muss abschließend durch den Bundestag beraten und verabschiedet werden. Wenn der Bundestag dann wieder ändert, muss das durch den Bundesrat bestätigt werden, wenn nicht, geht das ganze in den Vermittlungsausschuss, wo dann ein Kompromiss gefunden werden muss.

Auf der anderen Seite kann auch der Bundestag einen Gesetzentwurf einbringen und verabschieden, dem dann aber durch den Bundesrat zuzustimmen wäre - Mehrheit B-Länder! Wenn keine Einigung: Vermittlungsausschuss!!

Macht Euch also auf ein langwieriges Verfahren gefasst, bis wir endlich Klarheiit haben.

Vile Grüße aus dem April-geschädigten Kiel

Hans

[woming]

zunächst war´s mir klar, nun aber nicht mehr

wenn eine Einigung nicht rechtzeitig erfolgt tritt einstweilen
die neue Regelung (Steuererhöhung) in Kraft, da es sich ja um die
Einigung auf eine Ausnahme handelt ? ? ?

woming

[hanschoen]

Hallo woming,

wenn keine neue Regelung erzielt wird, sind die rechtlichen Möglichkeiten da, ab 1. Mai die Besteuerung nach Hubraum vorzunehmen. Aufgrund der Proteste hat z.B. nun Bayern davon abgesehen die Regelung in Kraft zu setzen und die Finanzämter angewiesen Steuerbescheide (nach dem alten Recht) unter Vorbehalt herauszugeben. Das kann also im Zweifel dann nachträglich geändert werden.
Die meisten anderen Länder haben sich aber noch nicht geäußert wie sie verfahren wollen - ich nehme aber an, dass alle Länder zunächst einmal die Besprechung der Abteilungsleiter (Steuer) der Länder- und Bundesfinanzministerien abwarten werden, um dann ggf. eine gemensame Haltung der Länder per Erlass umzusetzen, was keine allzu große Rechtssicherheit bedeutet. Deshalb wäre eine Gesetzliche Regelung - wie z.B. durch den Vorstoß von NRW vorgesehen, das beste, um Klarheit zu schaffen.


Gruß aus Kiel

Hans

[woming]

Aufgrund der Proteste hat z.B. nun Bayern davon abgesehen die Regelung in Kraft zu setzen und die Finanzämter angewiesen Steuerbescheide (nach dem alten Recht) unter Vorbehalt herauszugeben. Das kann also im Zweifel dann nachträglich geändert werden.

dies bedeutet in der Umkehrung auch, dass man nur unter Vorbehalt
zahlen sollte, falls keine einheitliche Handhabung zustande kommt
und in einem Bundesland bereits die neue Steuer erhoben werden sollte?

Nur so bewahrt man den Anspruch auf Rückzahlung, falls später
doch noch eine Ausnahmeregelung Gesetz wird ?

woming

[hanschoen]

"unter Vorbehalt zahlen" geht wohl nicht. Eher richtig wäre dann einen Widerspruch einzulegen. Ich denke aber, bevor wir hier zu sehr alle theoretischen Möglichkeiten durchgehen, sollten wir erst einmal abwarten, ob derartige Steuerbescheide tatsächlich herausgegeben werden. Ich denke der Rückzieher Bayerns ist ein Zeichen dafür, dass die Länder einheitlich handeln wollen - hatte Bayern doch ursprünglich seine Finanzämter angewiesen, die woMos nach Hubraum zu besteuern.

Gruß

Hans

[sportbiber]

Ich glaube kaum, dass der Antrag am 29.4.05 beschlossen wird.

Die CDU/CSU blockiert doch im Augenblick alles, was irgendwie in ihrer Macht steht (siehe Hochschulmittel) und wird auch hier keine Ausnahme machen. Irgendeinen fadenscheinigen Grund werden sie schon finden, vielleicht die Pickup-Doppelkabiner oder die leichten Womos. Dann wird halt einfach abgelehnt und irgendein anderer Quatsch beschlossen. Der hat dann wiederum im Bundestag keine Chance. Koch und Stoiber wollen endlich Kohle sehen und die sehen sie, wenn keine Einigung erzielt wird. Auch wenns letztlich zurückgezahlt werden muss, weil irgendwann doch eine Womo-Regelung gefunden wird. Das war ja immer schon Unionspolitik, Neuverschuldung bis zum Erbrechen. Jetzt wird das Geld schon von den Steuerzahlern geliehen.

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