Schön wäre es, wird aber in der Realität so wohl nicht funktionieren.
Bis zum jetzt angestrebten Musterverfahren eine endgültige und rechtsverbindliche Entscheidung vorliegt, kann es, je nachdem welche Instanzen bemüht werden müssen, bis zu zwei Jahre und länger dauern.
Meiner Meinung nach wird kein Bundesland von sich aus so lange die Füße still halten. Ggf. werden sie die aktuellen Bescheide nach altem Recht erlassen und unter Vorbehalt stellen oder sie erlassen neue Bescheide und entsprechen dann einem Ruhen des Verfahrens bei einem Einspruch.
Bisher haben wir diesbezüglich keinen Trend feststellen können wie die einzelnen Finanzämter entscheiden aber nichts desto trotz wurden schon mehrere Verfahren zum ruhen gebracht und das zeigt deutlich, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückwirkung durchaus angebracht sind.
Wir haben bei camperline in den letzten Wochen viele Reaktionen erlebt. Es gibt Besitzer, die interessieren sich nicht für die Steuerdiskussion; getreu dem Motto "Das zahle ich aus der Portokasse" regen sich dann aber über eine Erhöhung von zwei Euro auf ihrem Lieblingsstellplatz auf, den sie drei mal im Jahr für zwei Tage anfahren.
Auf der anderen Seite haben wir eine junge Familie mit drei Kindern, deren alter Bus rückwirkend seit 2005 vom Womo mangels Stehhöhe von 1,70m zum PKW wurde. Diese Familie wurde vom ergangenen Steuerbescheid eiskalt erwischt und sie haben von der ganzen Diskussion im Vorfeld nichts mitbekommen sonst hätten Sie den Bus bereits 2005 verkauft. Problem nur, dass Sie die jetzt fällige KFZ-Steuer im vierstelligen Bereich einfach nicht haben und beim Finanzamt um Ratenzahlung betteln müssen. Wird die nicht gewährt dann gute Nacht.
Ich denke gerade das letzte Beispiel macht sehr deutlich, dass wir Reisemobilisten solidarisch auch die Schwächeren unterstützen müssen, obwohl wir selbst vielleicht nur marginal von dem ganzen Mist betroffen sind. Wer jetzt schon rechnen muss ob er sich das Blatt Papier, die Tinte/Toner und die Briefmarke, nicht zu vergessen den Umschlag, leisten kann oder will, der hat etwas Grundsätzliches nicht verstanden. Warum? Einfach mal
HIER nur die ersten Zeilen lesen und in sich gehen.
Hier geht es nicht vornehmlich darum, dass mehr Steuern gezahlt werden müssen. Damit habe ich kein Problem so lange man es mir schlüssig darlegen kann. Genau das ist hier aber gerade nicht der Fall. Die Politik wendet Methoden an, die weit entfernt vom rechtsstaatlichen Grundprinzip angesiedelt sind und unsere Verfassung ad absurdum führen. Da gilt es mit aller Macht und Deutlichkeit dagegen zu halten.
Manchmal wünsche ich mir insgeheim die ursprünglich angedachte Hubraumsteuer wäre gekommen. Dann hätten wir uns jegliche Diskussion sparen können und ganz Womo-Deutschland hätte Zeter und Mordio geschrien. Kommt dagegen die Erhöhung in homöopathischen Dosen, ist der deutsche Zahlmichel eingelullt und bedankt sich dafür, dass aus den ursprünglich angedrohten 500% und mehr jetzt doch nur durchschnittlich 150% geworden sind. Auf die Idee die 150% zu hinterfragen kommt dann keiner mehr. Kommt ja aus Berlin und muss daher vom Grundsatz richtig sein.
...und ganz nebenbei: Rechnet mal die jetzt angedachte Steuer auf eine Nutzungszeit eines durchschnittlichen Wohnmobils von zehn Jahren und vergleicht das dann mal mit dem Rabattsystem der ursprünglich vorgeschlagenen Hubraumsteuer.
Ihr werdet Augen machen.
