Pfand für Solarbatterien

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Pfand für Solarbatterien

Beitragvon ksw » 01.02.2012 - 13:06:58

Hallo, meiner Erfahrung nach versuchen Händler von Solarbatterien immer wieder das Pfand (7.50) zu kassieren. Ziemlich frech, da das Pfand explizit nur für Starterbatterien vorgesehen ist... Habt Ihr auch solche Erfahrungen gemacht?
Grüße
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Re: Pfand für Solarbatterien

Beitragvon Schwedenopa » 01.02.2012 - 14:22:05

Hallo,

so explizit ist das leider nicht, der Gesetzgeber hat hier wieder mal reichlich schwammig formuliert: § 10 spricht lediglich von Fahrzeugbatterien, nicht von Starterbatterien. Und § 2 (4) des gleichen Gesetzes definiert Fahrzeugbatterien wie folgt:

„Fahrzeugbatterien“ sind Batterien, die für den Anlasser, die Beleuchtung oder für die Zündung von Fahrzeugen bestimmt sind.

Vermutlich müssen irgendwann mal wieder Gerichte darüber entscheiden, aber aus meiner Sicht könnte man den Begriff der Fahrzeugbatterie durchaus auch auf im Wohnmobil verwendete Solarbatterien anwenden. Denn schließlich wird die Aufbaubatterie ja unter anderem auch zur Beleuchtung des Wohnmobils verwendet.

MfG
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Re: Pfand für Solarbatterien

Beitragvon Roadrunner » 01.02.2012 - 17:53:37

Der Sinne der Vorschrift liegt ja darin alte Bleiakkumulatoren zu recyceln und das darin enthaltene Blei wiederzuverwenden. Ausserdem soll verhindert werden dass Blei über Hausmüll oder "wilde" Entsorgung in die Umwelt gelangt. So ist es sicher im Sinne des Gesetzgebers dass auch auf "Solarbatterien" ein Pfand erhoben wird.
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Re: Pfand für Solarbatterien

Beitragvon ksw » 01.02.2012 - 18:27:10

...starke Sache, wenn ein Händler mit der Batterieverordnung argumentiert:

"Für Vertreiber von Starterbatterien legt Paragraph 6 der Batterieverordnung (BattV) zudem fest, dass diese ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro inklusive Umsatzsteuer erheben müssen, wenn beim Kauf keine Altbatterie zurückgegeben wird." http://de.wikipedia.org/wiki/Batterieverordnung

fallen die 7,50 für Solarbatterien nicht an.

wenn er aber mit dem Gesetz, das die BattV abgelöst hat und das EuraGerhard anführt, argumentiert, hat er Recht und die 7,50 fallen an.
http://www.buzer.de/gesetz/8823/a161730.htm

Wie gut, dass man Solarbatterien auch für die Solaranlage einer Berghütte oder für den Schrebergarten kaufen kann, dann sind das wohl 'Industriebatterien' und die 7,50 fallen nicht mehr an... :D da soll sich ein Händler mal auskennen. Am besten man hat eine alte, die man abgeben kann. Batterie meine ich.

Grüße
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