Hallo zusammen,
seit 14 Tagen habe ich ein Wohnmobil, das ich auf einem öffentlichen Parkraum in der Nähe unseres Hauses abstellen möchte. Bisher gibt es da keinerlei Beschilderung, sondern es sind einfach 5 Parkplätze, die auch selten alle belegt sind.
Heute erfuhr ich nun, dass sich zwei Anwohner "beschwert" hätten und das Ordnungsamt auffordern, dort ein Parkplatzschild mit dem Zusatzzeichen 1048-10 (Nur PKW) aufzustellen, was mir das Abstellen des Wohnmobils dort verbieten würde.
Frage:
Kann das Ordnungsamt "willkürlich" ein solches Verbot aussprechen? Wer entscheidet darüber? Ein einzelner Mitarbeiter? Das kann doch wohl nicht sein ?
Mein Rechtsverständnis und meine Argumentation:
- Ich habe mich vor dem Kauf des Wohnmobils ausdrücklich darüber informiert, dass ich auf solchen Stellflächen stehen darf, also auch bei uns.
- Ich wohne seit 25 Jahren hier, immer wieder haben auf diesen Parkplätzen Wohnmobile oder auch Anhänger gestanden, sodass ich doch wohl auf einen "Bestandsschutz" vertrauen kann.
- Sollte ein solches Schild dort angebracht werden, müsste ich das Wohnmobil auf der Straße vor meinem Haus stehen lassen, was ja erlaubt ist, aber mit erheblich größeren Einschränkungen für alle Verkehrsteilnehmer verbunden wäre.
- Es kann doch nicht sein, dass Nachbarn ohne Argumente, also lediglich aus Neid, das Parken eines Wohnmobils an einer Stelle verhindern können, wo es niemanden stört und keinerlei Belästigung darstellt.
Dank für Eure Antworten, Vorschläge, Erfahrungen,
Micha