georg hat geschrieben:Hi,
habe eben gerade vom SPD-Pressedienst die Nachricht erfahren, dass es zum 01.05.2005 keine Steuererhöhung für Wohnmobile geben wird.
Bayern hatte sich zunächst quergestellt, aber nachdem NRW im Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht hatte, dass ein Gesetz verabschiedet werden solle, dass auch nach der Änderung der StVZO keine anderen Besteuerungsgrundlagen für Wohnmobile
gelten sollten, hat Bayern wohl nachgegeben.
Die Sache mit der Steuererhöhung für Wohnmobile scheint nun entgültig vom Tisch zu sein.
LG
Georg
Hi Schorsch, meinst Du die Sozis oder die Blau-Gelben, die heute dies
hier vermelden:
FDP - 14.04.05: Zur aktuellen Diskussion über die mögliche Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich:
Meldung der Bundestagsfraktion:
Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Antrag "Keine Erhöhung der Kfz-Steuer für Wohnmobile" in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die schleichende Steuererhöhung für Wohnmobile gestoppt werden soll. Hintergrund ist die von der Bundesregierung beschlossene Anhebung der Kfz-Steuer für die so genannten "schweren Geländewagen". Die Besteuerung der schweren Geländerwagen nach Hubraum, statt wie bisher nach Gewicht, wird von der FDP unterstützt. Es ging aber bei der politischen Diskussion um Privilegien innerhalb der Kfz-Steuer immer nur um diese "schweren Geländewagen", nicht um Wohnmobile. Jetzt wird versucht, "hinterrücks", also ohne eine entsprechende politische Diskussion, die Kfz-Steuer auch für Wohnmobile anzuheben. Dem ist die FDP-Bundestagsfraktion nun mit einem Antrag entgegengetreten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, im Kraftfahrzeugsteuergesetz klarzustellen, dass es für Wohnmobile über 2,8 Tonnen bei einer Besteuerung nach Gewicht verbleibt. Diese Gewichtsbesteuerung ist angemessen, weil Wohnmobile nicht ausschließlich der Personenbeförderung, sondern auch der Beförderung von Einrichtungsgegenständen, Hausrat, Vorräten und sonstigen Gepäck dienen.
