Berlin hat nichts entschieden

[seewolf]

Moin,

hier das Ergebnis der Bundesratssitzung:

Top 12
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher Vorschriften auch hinsichtlich der Wohnmobilbesteuerung
Drucksachen:
229/05

Ausschussbeteiligung:
Fz (fdf) - U - Vk

Beschlusstenor:
Ausschusszuweisung: Fz (fdf), U, Vk
Also heißt es weiter warten.

[wolfherm]

Doch, es wurde entschieden, dass sich der Ausschuß abschließend damit befaßt. Es ist übrigens einstimmig so weitergeleitet worden. Das ist der normale Weg. Wenn im Ausschuß nichts mehr schief geht, müßte es so umgesetzt werden.

[seewolf]

Moin,

ich weiß nicht, ob man das so optimistisch sehen kann. Es sind immer noch zu viele Köche in Form von Finanz-, Umwelt- und Verkehrsausschuss des Bundesrates am Werk.

[nightlife]

Der Auftritt von heute hatte eigentlich keinerlei Nährwert.

Es fand lediglich eine Ausschußzuweisung statt. Im Klartext bedeutet das, dass dort über den Antrag beraten wird und dieser ohne weiteres von vorn bis hinten zerpflückt wird.

Im ungünstigsten Fall hat das, was jetzt vorne reinkommt mit dem, was nachher hinten rauskommt nichts mehr gemein.

Vor diesem Hintergrund sollten wir die Zeit bis zum 23.-25. Mai 2005 sinnvoll nutzen und den Druck auf die Politik erhöhen.

Es gibt derzeit keinen Grund die Füße hochzulegen. Das Thema ist noch nicht einmal ansatzweise gegessen!

[tomtom]

Kam gerade über Promobil-Newsletter:

Kfz-Steuer: Die Politik rudert kräftig zurück!

promobil-Reporter berichten live aus dem Berliner Bundesrat. Der massive Protest von vielen tausend promobil-Lesern zeigt Wirkung: Die dramatische Steuererhöhung ist noch nicht vom Tisch, aber eine positive Entscheidung dürfte in Reichweite gerückt sein.



Heute in Berlin im Bundesrat: Es war fast symbolisch bereits fünf nach zwölf, als Nordrhein-Westfalens Finanzminister Jochen Dieckmann, der sich im Laufe der Woche direkt an promobil gewandt hatte, um seine Sympathie für einen Erhalt der bisherigen Gewichtsbesteuerung für Reisemobile zu formulieren, im vollbesetzten Plenum des Bundesrates dafür warb, sein Initiative zur Reisemobil-Besteuerung zu unterstützen. "Mit der eingetretenen Verunsicherung der Wohnmobil-Besitzer muss jetzt Schluss sein", sagte Dieckmann. Im Beisein von fast einem Dutzend Ministerpräsidenten machte er noch einmal deutlich, was das eigentlich beschlossene Steuergesetz für die Reisemobilisten bedeuten würde: "Eine drastische Vervielfachung der Steuer.?
Mit Nachdruck warb der SPD-Politiker dafür, künftig alle Reisemobile steuerlich gleich zu behandeln und damit auch die Fahrzeuge unter 2,8 Tonnen nach Gewicht zu besteuern . "Dies wäre gerecht und logisch", betonte Dieckmann.
Die zu erwartenden Mindereinnahmen für die Länder wegen der künftigen Einbeziehung der kleinen Mobile unter 2,8 Tonnen bezifferte der NRW-Finanzminister auf 25 Millionen Euro. Er rechnete im gleichen Atemzug seinen Länderkollegen aber auch Mehreinnahmen von 87 Millionen Euro durch die erhöhte Geländewagen-Steuer vor.
Ohne weitere Wortmeldung wurde die Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalen an den Finanz-, den Umwelt- und den Verkehrsausschuss des Bundesrates zur weiteren Beratung verwiesen.
Die Horror-Steuer für Reisemobile kommt also voraussichtlich nicht ? aber die Parteien streiten weiter über die angemessene Veranlagung der Freizeitfahrzeuge.
Ein sehr wichtiger Etappensieg auf dem Weg zur Vermeidung der exorbitanten Erhöhung der Kfz-Steuer für Reisemobile ist erreicht: In seiner heutigen Sitzung in Berlin, bei der promobil mit zwei Reportern präsent war, um die Interessen der Reisemobilisten zu vertreten, hat sich der Bundesrat mit einem Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen befasst. Dessen Ziel es ist, dass künftig alle Reisemobile nach Gewicht und nicht nach Hubraum besteuert werden.
Zwar hat die Vertretung der Bundesländer heute noch keine Entscheidung in der Sache getroffen, doch die Chancen, dass doch noch eine akzeptable Lösung für die rund 380 000 Besitzer von Reisemobilen über 2,8 Tonnen getroffen wird, sind damit besser denn je. Schließlich haben mehrere Bundesländer ? darunter Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg ? bereits bekundet, die Initiative des nordrhein-westfälischen Finanzministers Jochen Dieckmann (SPD) unterstützen zu wollen.



Wie in http://www.promobil.de bereits berichtet, haben sich mit Ausnahme der PDS auch alle im Bundestag vertretenen Parteien dafür ausgesprochen, dass es für die Reisemobile über 2,8 Tonnen nicht zu den drastischen Steuererhöhungen kommen soll. Bekanntlich würde die im Rahmen der Aufhebung des Steuerprivilegs für schwere Geländewagen beschlossene Umstellung der Veranlagung von Gewicht auf Hubraum für Reisemobile über 2,8 Tonnen mindestens eine Verdreifachung der Kfz-Steuer bedeuten. Mehr als 200 000 Besitzer von älteren Mobilen müssten sogar mit einem Aufschlag von 500 Prozent rechnen.

Dass die Politik nun kräftig zurück rudert, ist vor allem dem massiven Protest der promobil-Leser zu verdanken. Die über 25 000 Proteststimmen, die im Rahmen der promobil-Aktion ?Rote Karte für Steuer-Wucher? bislang eingingen, beeindruckten die politisch Verantwortlichen in allen Lagern.

Definitiv wird die geplante Steuererhöhung in den meisten Bundesländern zum 1. Mai 2005 deshalb nicht kommen. Beispiel Baden-Württemberg: In einer internen Verfügung, die von den Oberfinanzdirektionen in dieser Woche an die Finanzämter geschickt wurde, wird festgelegt, dass Reisemobile über 2,8 Tonnen auch weiterhin nach Gewicht und nicht nach Hubraum besteuert werden sollen. Die Anweisungen stehen freilich noch unter Vorbehalt, weil sich die Bundesländer noch nicht auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt haben.

Nach wie vor gibt es ? vor allem aus Reihen der Unionsparteien ? Stimmen, die für Reisemobile einen Sondertarif zwischen der Pkw- und der Lkw-Steuer einführen wollen.

Die Meinung der promobil-Leser ist indessen eindeutig: Sie fordern die Beibehaltung der bisherigen Besteuerung von Reisemobilen. Mit dem Gesetzentwurf von Nordrhein-Westfalen würde dies nicht nur gewährleistet, er würde künftig auch die ?So.-Kfz Wohnmobile? unter 2,8 Tonnen in die Besteuerung nach Gewicht mit einbeziehen.

Dennoch: Der Protest darf vorerst nicht aufhören! Die Aktion ?Rote Karte für Steuerwucher? muss fortgesetzt werden, bis die Steuerpläne vom Tisch sind. Entsprechende Protestkarten finden Sie in Ausgabe 5 von promobil und auch auf promobil.de


Man mag denken was man will, aber imerhin bewegt sich was.

Gruß

TomTom

[FrankS]

hallo tom tom,
wenn ich im kreis laufe, habe ich mich auch bewegt und bin trotzdem wieder am ausgangspunkt. mein mißtrauen bleibt jedenfalls, solange kein beschluß (und auch hier nur der endgültige) vorliegt.
mal sehen, ob nrw auch so heldenhaft sich für die womos einsetzt, wenn die wahl vorbei ist!
tschüß franks

[nightlife]

Ich möchte bestimmt keine Schwarzmalerei betreiben aber die Berichterstattung der promobil ist nach meinem Gefühl wieder einmal mehr etwas zu positiv.

"Ohne weitere Wortmeldung wurde die Gesetzesinitiative von Nordrhein-Westfalen an den Finanz-, den Umwelt- und den Verkehrsausschuss des Bundesrates zur weiteren Beratung verwiesen."

Dieser Satz sagt alles und doch nichts. Zum einen sagt der Gesetzesantrag bisher nichts über die Steuerbelastung aus sondern allenfalls über die Besteuerungsgrundlage. Zum anderen ist es wahrscheinlich, dass der Antrag jetzt in den Ausschüssen beraten (=abgeändert) wird. Das dies nicht nur positiv sein kann, weiß jeder von Euch.

Die unionsgeführten Länder haben also weiterhin die Möglichkeit ihren Sondertarif für Womo´s durchzuboxen und dass hier Ungemach droht, liegt auf der Hand.

Selbst nach der evtl. Überarbeitung des Antrags in den Ausschüssen muß dieser in Folge noch einige Hürden nehmen, damit daraus geltendes Recht wird.

Von daher ist hier noch jede Menge Sprengstoff drin bis die Kuh vom Eis ist und in der jetzigen Situation bereits von einem Etappenziel zu sprechen, halte ich persönlich für verfrüht.

Wenigstens hat man bei der promobil auch begriffen, dass der Druck jetzt nicht nachlassen darf.

Schön ist es, dass promobil die ganze Arbeit wieder einmal alleine gemacht hat und sich bereits siegessicher einen Orden an die Brust hängt Die Reisemobil-International wird bestimmt nicht lange auf sich warten lassen.

[Carmen]

Hallo, ja entschieden ist in der Tat noch gar nichts.

Es rumort in manch' Verbänden.

Hier ein Artikel aus der Welt von gestern:

Steuergeschenke für Wohnmobil- und Off-Road-Fahrer
Nordrhein-Westfalen macht sich für Steuerbegünstigung stark - Bundesrats-Initiative gestartet - Protest von Umweltverbänden

von Andreas Middel

Berlin - Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen plant nach Informationen der WELT massive Steuergeschenke für Inhaber von Wohnmobilen und Off-Road-Fahrzeugen. Ursprünglich sollen solche Fahrzeuge vom 1. Mai an wie Pkws abgasbezogen besteuert werden. Die jetzt noch gültige, günstige Einstufung als Kleinlaster würde dann entfallen. Mit Blick auf die Landtagswahl am 22. Mai will die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf dies verhindern. Wohnmobile und auch Off-Road-Fahrzeuge sollen auch nach dem 1. Mai pauschal nach Gewicht versteuert werden. Einen entsprechenden Gesetzesantrag hat die Landesregierung schon im Bundesrat eingebracht. Den mehr als 370 000 Besitzern von Wohnmobilen, ein Großteil davon in NRW, aber auch den Besitzern sogenannter SUV-Fahrzeuge winkt in diesem Fall eine Steuerentlastung von mindestens 80 Millionen Euro. Das hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) durchgerechnet.

Nach ihren Berechnungen müssen künftig "für einen Kleinwagen mit Dieselmotor höhere Kfz-Steuern bezahlt werden als für ein durchschnittlich ausgestattetes Wohnmobil", beklagt der Chef der Umwelthilfe, Jürgen Resch in der WELT. Die größten Dieselstinker erhielten die am weitesten reichende Entlastung.

Solche fragwürdigen Wahlgeschenke, die in Einzelfällen zu einer Steuerersparnis von 90 Prozent führt, wollen die Umweltschützer nicht durchgehen lassen. Zumal nicht nur Wohnmobile steuerlich gefördert werden sollen. Durch einfache Umrüstung lassen sich auch Kleintransporter wie der VW-LT 35 steuerlich als Wohnmobile deklarieren. Statt der vom 1. Mai an fälligen Kfz-Steuer in Höhe von mehr als 650 Euro wären dann nur noch 210 Euro zu entrichten. Und die formalen Voraussetzungen für eine Umrüstung eines Transporters in ein Wohnmobil sind gering. Nach Auskunft des TÜV-Süd reiche schon eine festinstallierte Kochstelle, eine Liegemöglichkeit, die einem Bett ähnelt, Staufächer im Wageninnern und ein insgesamt wohnlicher Charakter des Fahrzeugs aus, um in die Steuervergünstigung zu kommen, berichtet die Deutsche Umwelthilfe. Ähnliche Umbauten seien auch bei sogenannten Pick-ups möglich. Entsprechende Angebote gebe es bereits im Internet. Statt deutlich mehr als 560 Euro Kfz-Steuer wären mit der Anerkennung als Wohnmobil nur noch rund 185 Euro fällig.

Den Gesetzesantrag halten die Umweltschützer für eine "reine Gefälligkeit" angesichts des Wahlkampfs. Erst am 13. April wurde er eingebracht, noch an diesem Donnerstag soll er in dem Gremium behandelt werden - rechtzeitig bevor die abgasbezogene Besteuerung in Kraft tritt.

Nicht nur fiskalisch hält Resch das Vorhaben für kritikwürdig. Auch unter Umweltaspekten ist der Vorschlag für ihn nicht akzeptabel. Mit einer Besteuerung rein nach Gewichtsklasse entfalle für Besitzer von Wohnmobilen der Anreiz, ihre Fahrzeuge mit Dieselrußfiltern nachzurüsten. "Das stellt die gesamte Politik der bisherigen Kfz-Besteuerung auf den Kopf", klagt der Umweltverband. Darum will die Deutsche Umwelthilfe die Finanzminister der Bundesländer auffordern, dem Vorstoß aus Nordrheinwestfalen nicht zu folgen.

Artikel erschienen am Do, 28. April 2005


Hoffentlich steht überhaupt der Vorstoß NRW's nicht nur im
Zusammenhang mit der anhängigen Wahl. Quatsch!
Natürlich steht sie...

Ähnlich plump wie die plötzliche Entdeckung der "bösen Kapitalisten" durch Müntefering.

Mit Sicherheit fällt eine Entscheidung erst nach der Wahl.


Carmen

[nightlife]

@carmen

...so isses.

Die Wahl in NRW ist am:

22. Mai 2005

Die Konferenz der Abteilungsleiter Finanzen am:

23. bis 25. Mai 2005


Na, klingelt da was

[Carmen]

"Na, klingelt da was?"

Klar, ein ganzer Schellenbaum!

Ich weiß auch, wem die Welt nahesteht und und und....

A b e r ????

Ich möchte - und das nicht erst seit der Besteuerungsgeschichte-
in der letzten Zeit eigentlich immer öfter "unter Vorbehalt" wählen können.

Einen schönen Abend Carmen