Automatische Kfz-Kennzeichenerfassung in A

[Philanthrop]

Hallo zusammen,

hier mal eben eine Meldung aus heise.de zum Thema Verfassungsbedenken gegen automatische Kfz-Kennzeichenerfassung in Österreich, die (fast) alle interessieren könnte. Im vorliegendem Fall finde ich es auch mehr als übertrieben, eine durchschnittliche Geschwindigkeitsüberschreitung von 12km/h zu ahnden. Nummernschildscanning ist ja nichts Neues, wenn ich mir meinen Parkschein ansehe, auf dem das Nummernschild notiert ist, dann hab ich auch bei der Ein- und Ausfahrt die Kontrolle. Das kann man nun positiv und negativ sehen. Positiv- Klasse, da kommt keiner mit einem falschen Parkschein und meinem Auto vom Hof. Negativ- nun hat wieder "jemand" etwas für mein Bewegungsprofil zum Speichern, und das ist ja genau der Punkt.
Jeder fährt ja mal etwas zu schnell, obwohl wir alle wissen, dass es gegen gewisse Regeln verstößt. Für manchen ist das auch ein gewisser Reiz, gerade für uns Deutsche bei denen ja nun fast und alles geregelt ist, "auszubrechen". Mit den Konsequenzen muß dann jeder selber fertigwerden. Nur, wo fängt man damit an und wie weit darf das alles gehen ist doch die Frage? Pro und Kontra findet sich für jedes Argument. Kameraüberwachung ja oder nein, Datenspeicherung durch wen und wie lange ist doch die entscheidende Frage, oder? Nur die stellt ja auch kaum einer noch wenn er im Mautsystem oder an anderen Kameras vorbeikommt. In England regt man sich (auch als Urlauber) nicht über die permanete und flächendeckende Kontrolle auf (hat ja auch Erfolge vorzuweisen). In Deutschland und Österreich nehmen wir blauäugig an, sind "wir" noch nicht so weit. Verhindern wird das ein Verfassungsgericht aber auch nicht können.

[Jens_M]

Dazu möchte ich noch anmerken, das auch in Deutschland an JEDER Mautkontrollbrücke ALLE Fahrzeuge (auch die PKW) erst einmal registriert werden und diese Daten sollen angeblich nach einiger Zeit gelöscht werden.

Das Innenministerium hat schon vor einiger Zeit beantragt, dass diese Daten nicht gelöscht werden sollen, sondern der Verbrechensbekämpfung zur Verfügung gestellt werden müssen.

Das alles mal eben hinter dem Rücken der Bevölkerung. Sicher wird dies ein Hickhack an Bürokratie in Gang setzen, aber ich bin davon überzeugt, dass es erst einmal so sein wird, dass die Speicherung der Daten langfristig zugelassen wird und irgend wann dann unbemerkt der Zugriff darauf erlaubt sein wird (natürlich nur in besonderen Fällen ).

Angefangen hatte es, mit dem flüchtigen LKW Fahrer, welcher die Parkplatzgebühren nicht zahlen wollte und einen Parkwächter überfahren hatte. Hier hatte die Polizei einen Antrag auf Zugriff der Mautdaten gestellt.

Wer weiß schon, wie die Geschichte mit dem Datenmaterial aus der Maut ausgeht. Wo erst einmal Daten erfasst wurden, ...

Gleiches gillt für den Internetzugang. Kein Provider hat einen Grund die Verbindungsdaten der Kunden zu speichern, wenn diese einen Flat-Tarif nutzen. Auch hier hat das Innenministerium um Speicherung für mehrere Jahre ersucht. Dies wurde vom Datenschutz sehr negativ beurteilt. Bis zur Klärung der Sache bleiben die Daten aber gespeichert...

Wir leben doch jetzt bereits in einem Paradies für Datenfahnder!

Schönen Gruß
Jens