Artikel aus dem Kölner Stadtanzeiger vom 22.04.2005:
Luxemburg - Mit einer neuen Grundlage für eine Lastwagen-Maut wollen die 25 EU-Staaten künftig Staus bekämpfen und die Umwelt entlasten. Die europäischen Verkehrsminister einigten sich in Luxemburg nach monatelangem Ringen auf eine Wegekostenrichtlinie. ?Es geht darum, den Kampf gegen die Überlastung der Straßen zu gewinnen?, sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot. Die Maut soll für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gelten.
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe erklärte, die Einigung sei ?außerordentlich wichtig? für Deutschland: ?Wir können unser System fortsetzen und weiterentwickeln.? Das EU-Gesetz erlaubt unter anderem höhere Tarife für besonders belastete Strecken und Tageszeiten sowie für Lastzüge mit hohen Abgaswerten. Dafür müssen auf anderen Strecken geringere Gebühren berechnet werden.
Bis zu 25 Prozent Zuschlag
Zuschläge bis zu 25 Prozent können in Bergregionen mit hoher Verkehrsbelastung erhoben werden. Diese Regelung zielt auf den Alpentransit über den Brenner. Der österreichische Verkehrsminister Hubert Gorbach beklagte im Rat eine ?Hochtarifpolitik der Schweiz?. Dort koste die Durchfahrt eines Lastzugs seit dem Jahresbeginn 176 Euro. In Frankreich zahlten die Spediteure 160 Euro, beim Weg über Österreich nur 70 Euro. Einige Länder in Randlage fürchten wirtschaftliche Nachteile durch die Maut. Finnland, Estland, Belgien, Malta und Portugal wurden letztlich aber überstimmt. Italien akzeptierte den Kompromiss, nachdem in letzter Minute die Möglichkeit eines Mautrabatts für häufige Nutzer von 12 auf 13 Prozent angehoben wurde. Die politische Einigung im Ministerrat macht den Weg frei für eine zweite Lesung des Gesetzentwurfs im Europaparlament. Dabei sind noch Änderungen möglich. (reck, dpa)
(KStA)