Nochmal Womosteuern

[vland]

hallo piet,

da schläft keiner - die sind hellwach und wollen, das du lange lebst um Steuern zu zahlen. Wenn du alles auf einmal bezahlen sollst, kriegste einen Herzinfarkt oder so und dann ist halt mit Erbschaftssteuern Schluß bei deiner Steuerschraube. Eigentlich könnte man sich doch für die Verstorbenen auch noch eine Steuer einfallen lassen - so "Verwesungssteuer" oder "Untergrundaufenthaltssteuer" - diese dann rückwirkend über 10 Jahre, zu bezahlen von den Hinterbliebenen.

Für meine Pietätlosigkeit entschuldige ich mich im voraus. Aber ich frag mich manchmal, wenn bei mir das Geld alle sein sollte, wo ich mal an einer Schraube drehen darf.

Tschüß FrankS

hallo franks,

das ist nicht pietätlos, das ist reale, blinde politische raffgier-mentalität die man leider sehr ernst nehmen muss. wir haben im vergangenen über vieles gelacht und für unmöglich gehalten...jetzt ist es wahr und uns das lachen vergangen . ich bin im moment realist genug, obwohl ich es eigentlich unbedingt will!, mir vorläufig kein womo anzuschaffen, da ein neues für mich nicht in frage kommt (finanziell). ich müsste auf ein älteres baujahr zurückgreifen, mit den bösen konsequenzen, die da jetzt wahrscheinlich auf mich zukommen würden. mich ko*** es an, aber meine vernunft (das ist das, was bei politikern völlig abhanden gekommen ist) sagt mir: warte die entwicklung ab und verfolge z.b. ständig diese rubrik in diesem forum.

gruß, volker

[Seekater]

Hallo, Uwe,

Du verstehst das schon richtig, ich habe nur einen Bescheid (bei Zulassung des Womos) erhalten. Jährliche Bescheide bzgl. Kfz-Steuer kenne ich hier nicht.

Sorry !! Fehler vom Amt. Natürlich bekommen wir auch nicht jedes Jahr einen neuen Bescheid .......

um 'mal das hin und her etwas zu lichten; soweit ich informiert bin:


- Steuerbescheid
Ist die Mitteilung in welcher Höhe, wann Steuer fällig wird. Der Steuerbescheid gilt unbefristet solange bis er geändert wird.

- jährliche Steuer-"Rechnung" - Zahlungsaufforderung
ist einfach der Hinweis des Finanzamtes, daß die jährlich zu entrichtende Steuer gem. Bescheid vom ...... wieder fällig ist, eben ein Zahlungsaufforderung.


Und 'was hat das nun alles mit der neuen WoMo-Steuer zu tun:

Ich habe gelesen, daß eine Verfassungsklage anhängig ist, in der entschieden werden soll, ob die Rückwirkung von Steuerbescheiden rechtlich zulässig ist.

So ergibt sich für die Finanzämter folgende Situation:

Verschicken sie jetzt neue Steuerbescheide gemäß geändertem Recht mit Rückwirkung, kommt eine Flut von Einsprüchen gegen den Steuerbescheid an sich. Sprich bis zur Entscheidung der anhängigen Klage wird gar nichts gezahlt, sondern viel Verwaltungsarbeit aufgewendet.

Halten die Finanzverwaltungen die geänderten Steuerbescheide zurück, bis die richterliche Entscheidung für die Nachwirkung vorliegt, dann kann man Zahlungsaufforderungen gemäß altem noch gültigen Bescheid weiterhin verschicken, nach dem auch rechtswirksam gezahlt wird. Liegt dann die richterliche Entscheidung vor kann man, so die Rückwirkung zulässig ist, rückwirkende Bescheide erstellen und das Geld wird nachgezahlt. Ist die Nachwirkung allerdings unzulässig - dann geht die verflossene Zeit zugunsten der Steuerpflichtigen....

Nun gehe ich mal davon aus, daß bei den chronisch unterbesetzten Finanzämtern (in meinem Fall gibt's für ca. 1 Mio Fahrzeuge ein einzigste Sachbearbeiterin im zuständigen Amt) dieser Fall gar nicht betrachtet wurde. Dort ist ausreichend, daß noch eine Klage zum neuen Recht bei WoMos anhängig ist und WoMos nur einen winzig kleinen Anteil an der Menge der Kraftfahrzeuge ausmachen. Schon wird landesweit entschieden: Keine neuen Bescheide verschicken bis die Sachlage klar ist - da ist gar nicht die Personalkapazität für anderes Vorgehen.

Gruß
Seekater

[Gimli]

Hallo Seekater,

wenn Du mich schon zitierts, dann doch wohl bitte komplett - oder weise darauf hin, dass es sich nur um einen Auszug des von mir Gesagten handelt !

Dann: vielen Dank für das Lichten des Hin-und- Her ....

Nochmal "Dann": Wo hast Du gelesen, dass eine Verfassungsklage anhängig sein soll ? Es wäre fein, diese Quelle für alle mit anzugeben ...



Gruß,
Uwe

[kati3]

Ich habe gerade mal unsere Bescheide durchgesehen. Ich habe tatsächlich 2, obwohl kein Saisonkennzeichen.

Auf dem 1. vom 02.06.2005 steht tatsächlich "unter Vorbehalt der Nachprüfung". Dann habe ich noch einen vom 21.09.2006 und da steht drunter "die Angaben zur Kraftstoffart/Energiequelle und zur Emissionsklasse ergeben sich aus der seit dem 01.10.05 anzuwendenden Richtlinie 1999/37/EG. Hierdurch hat sich die Steuer nicht geändert" Also nichts mit Nachprüfung oder sonstiges.

Das heißt ja wohl für mich, keine Nachzahlung oder?


Schön wär's ja, aber glauben tue ich nicht dran

[Kerli]

Hallo Leute,

scheinbar glauben hier auch noch einige an den "Weihnachtsmann"


Egal was wo und wie geschrieben steht,
Vater Staat holt sich diese Womo-Steuererhöhungen

Vielleicht nicht nächste Woche, vielleicht auch noch nicht im März.
Aber schon bald

Wetten dass.........

Nächtliche Grüße vom Jadebusen

Kerli

[Wilfried . M]

Hallo Freunde,
ich gebe Kerli voll recht, daß einige von ihrem kindlichen Glauben ablassen müssen.
Doch das Wort " Vater ",....... ein Vater sorgt für seine Kinder und nimmt sie nicht aus.
Nur ich glaube, daß es eine Menge Weihnachtsmänner in Sachen Regierung gibt, denn wie sonst ist zu erklären, daß beschlossene Gesetze durch höchst richterlichen Beschluß nachgebessert werden müssen.
Haben denn die klugen " Volksvertreter " ihre Hausaufgaben nicht gemacht?
Aber laßt nur, die Womosteuer und Nachzahlung werden wir noch begleichen, genauso wie die neu anberaumte PKW-Steuer, wo die PKW-Eigner als Umweltfrefler der Nation hingestellt werden.
Na ja, wo eben die Politik versagte und die Wirtschaft nicht wollte, sind eben die PKW-Eigner schuld.
In einem Arbeiterlied ist der Text " wacht auf verdammte dieser Erde ".
Gruß
Wilfried

[Chartist]

Hallo,

In einem Arbeiterlied ist der Text " wacht auf verdammte dieser Erde ".

Ich glaube nicht, dass die "verdammten dieser Erde" Womo fahren können. ':?' Etwas arg theatralisch! Erinnert mich an die DDR-Lyrik.


Gruss vom Chartist

[Bonner]

Hallo zusammen
ich denke Chartist hat recht.
Ich bin sowieso der Ansicht, dass bei allem verständlichen und manchmal auch berechtigtem Ärger über politische Entscheidungen, wie Womo-Steuer u.ä. wir die Kirche im Dorf lassen sollten.
Ob Politik richtig agiert oder fern von der Realität, wie einige sagen, macht sich an wichtigerem fest als an Womo-Steuer-Erhöhung. Ich darf mit meinem WOMO in alle Länder Europas fahren. Länder, in die mein Vater im Krieg geschickt wurde. Ich gehöre als 1947 geborener der ersten Generation an, die keinen Krieg in Deutschland erleiden musste.
Den Generationen vor mir ist das nicht vergönnt gewesen. 1939-45, 14 - 18, 1871, 1848 ff Revolutionsjahre, Napoleonische Kriege usw.. Ich finde auch daran macht sich Politik fest. Ich glaube auch, dass wir viel mehr auf soziale Gerechtigkeit achten müssen. Ob diese allerdings durch 120 ? mehr WOMO-Steuer entscheidend verletzt wird, wage ich zu bezweifeln. Mein Nicht-Womo-fahrender-Nachbar sieht es z.B. nicht ein, dass er für seinen Diesel-PKW mehr bezahlen muss (Trotz Partikelfilter).

Bei allen, die sich auf den Schlips getreten fühlen, entschuldige ich mich. Aber ich sehe die Dinge nunmal genauso.
Und auch das ist etwas was ich liebe, dass nämlich Pluralismus dieses System prägt; auch das ist das Ergebnis von Politik und Politikern.
So nun schimpft.
Gruß Bonner

[K.Peter]

Was hast Du erwartet--- ???? Schimpfe nein
Jedenfalls nicht von mir
Stattdessen reichlich Beifall nicht ohne leichte Einschränkung:
Die Vielfalt und die Freiheit ist nicht das Ergebnis von Politikern,
sondern dem Kampf unserer Väter und Großväter geschuldet.

Grüße aus Bochum

Peter

[Bonner]

KPeter
einverstanden. Aber auch das war Politik.
Gruß Bonner

[Bingo]

Hallo Bonner

...schimpfen werd ich nicht, aber was dazu sagen möcht ich dennoch.

Klar haste recht, dass Politik viel mehr ist als Womo-steuern festsetzen,- ist glaub den meisten hier schon klar...
Ich bin ein relativ junger Mensch, hatte weder krieg noch Nachkriegszeit (zumindest im eigenen Lande) zu überstehen,- richtig.

Aber genau das ist ja der Grund, warum ich mir "den Luxus" erlauben kann mich über "die Politik" zu ärgern, auch wenn es sich nur um politische "Kleinigkeiten" handelt (womit du ja grundsätzlich recht hast).
Und es ärgert mich in der TAt:
Habe nur ein paar Kröten mühsam zusammengespart, um mir meinen Traum "Womo" zu erfüllen. Hat für ein fast 20 Jahre altes Ding gereicht...
Ein Aspekt war, dass es im Unterhalt nicht soo teuer ist (185euro Steuer) - ich es mir also leisten kann. Als ich es anmeldete war ich leider noch nicht über das Vorhaben einer Erhöhung informiert, und beim Amt hat man mir dazu keinen Pieps gesagt...

Und nun kommt man mir mit einer Erhöhung auf 460 Euro (das sind mehr als 120 Differenz!) und das voraussichtlich auch noch rückwirkend....in meinen Augen ziemlich unverschämt. (Wie schonmal gesagt: ich kann meinen Kunden/Schülern auch nicht einfach ein Briefchen schreiben, dass ich mir überlegt habe rückwirkend meinen Lohn um 150% zu erhöhen und man möge doch bitte die Schulden des letzten Jahres jetzt begleichen...!)
Ja, und dabei bleibt es nicht:
Ich darf ja nicht nur viel mehr Steuer zahlen sonder auch ab Sommer voiraussichtlich nicht mal mehr damit fahren (keine Plakette).

Suuuuper, sach ich da....

Daher sind es auch politische "Kleinigkeiten", die mir persönlich zu schaffen machen.....
....so, dass ich mein Womo wohl im Sommer zum Schrottplatz bringen muss...

So long
Bingo

[Beduin]

Hallo Bingo

die Sorge wegen dem nicht fahren können, die habe ich auch zuhauf, werde mich aber jetzt hoffentlich nicht mehr verrückt machen damit.
Bis jetzt scheint es ja so das in der Hauptsache die Ballungsgebiete-Stadtcentren nicht mehr befahren werden dürfen.
Wie zB Stuttagrt und Tübingen, den rest wird man sehen.

Zum Schrottplatz, lass das mal, es gibt Länder die das noch nicht so eng sehen und auch Käufer aus diesen Ländern und für mich käme dann Ebay oder Mobile in Frage.

[MZatrix]

Ich würde nun nicht so weit gehen und in dieser Angelegenheit hier gleich mit der deutschen (Kriegs-)Geschichte aufwarten. Sicher hat die politische Kultur sich dadurch gebildet und wir können alle froh sein, wenn sich sowas nicht wiederholt.
Trotzdem ist es ein Unding, was da gerade abgeht. Daß es eine Umorientierung mit Anreizen, sich umweltfreundlicher zu verhalten, geben muß, ist uns wohl allen klar. Daß das etwas kosten würde sollte auch jedem bekannt sein, der die fast zwei Jahre andauernde Diskussion verfolgt. Allerdings ist es ein Unding, ...

...daß die Besteurerung rückwirkend angesetzt wird. Gerade die Leute, welche sich nur ältere Fahrzeuge leisten können, werden damit doppelt bestraft. Es hätte auch ausgereicht, Bestandsfahrzeuge über einen längeren Zeitraum hin in die hohen Steuerpflichten zu überführen. Alles andere ist nur GELDGEIL. Man kann ja wohl das Fahrzeug auch nicht rückwirkend stillegen. Und der Umwelt hilft das auch nicht.

...daß für die KFZ-Steuer und die Feinstaubplackettierung unterschiedliche Einstufungen durchgeführt werden. Ein neuer Ducato mit S4 bekommt zwar eine grüne Plakette, wird aber nach S3 besteuert. Was für ein Schwachsinn - auch wieder nur GELDGEIL.

...daß diese Spezialisten für so einen Bockmist fast zwei Jahre brauchen, und die Sache nach dieser langen Zeit nun doch nicht wirklich rund ist.

Ich glaube, darüber regen sich die meißten Leute auf. Man kann leicht auf den Gedanken kommen, daß diese unsere Volksvertreter nicht wirklich sehr qualifiziert sind. Nach dem Motto "Geiz ist Geil" leben die Bürger. Unsere Volksvertreter haben das umgedreht in "Euer Geld ist Geil".

Übrigens: In der aktuellen Reisemobil International ist ein sehr guter Beitrag, der die Dinge (also die fehlenden Zusammenhänge zwischen KFZ-Steuer und Feinstaubdingens) recht anschaulich auseinanderlegt.

Gruß,
MZatrix

[Bonner]

Hallo Mzatrix
ich habe mit meinem Beitrag nur deutlich machen wollen, dass die "verdammten dieser Erde" für anderes gedacht sind als für die Womo-Steuer. Ich glaube auch dass es genug Ungereimtheiten bei politischen Entscheidungen gibt, aber deshalb jedesmal Untergangsszenarien zu beschwören halte ich für überzogen.
Will damit sagen es geht auch eine Nummer kleiner.
Gruß Bonner

[Chartist]

Hallo,

Bingo schreibt:

Ich bin ein relativ junger Mensch,

Und hast damit die Chance mit zu helfen in diesem Land noch etwas zu ändern. Aber nicht nur durch schimpfen und kritisieren, sondern durch engagieren.

und beim Amt hat man mir dazu keinen Pieps gesagt...

Glaubst Du wirklich, dass eine kleine Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter etwas davon gewusst hat? Die haben bis heute noch keine Ahnung über diese Sache. Seekater hat es gut beschrieben.

Mzatrix schreibt:

Ich glaube, darüber regen sich die meißten Leute auf. Man kann leicht auf den Gedanken kommen, daß diese unsere Volksvertreter nicht wirklich sehr qualifiziert sind.

Es scheint, dass viele nicht wissen wie Entscheidungen heutzutage zustande kommen. Da haben die einzelnen Volksvertreter fast nichts mehr zu sagen.
Die Entscheidungen fallen ein kleinen Zirkeln von sogenannten Fachbeamten in den Ministerien, einigen Spitzenpolitikern der Parteien und Lobbyisten. Evtl. dürfen sich Ausschüsse der Parlamente dazu äussern. Das Ergebnis dieser Zirkel wird den Parlamenten (Volksvertretern) zur sogenannten "Abstimmung" vorgelegt. Das Ergebnis kann aber eigentlich nur noch abgenickt werden (Fraktionszwang) Sprecht mal mit Euren Abgeordneten vor
Ort. Welche Einflussmöglichkeiten sie haben.
Das Sie oft auch von der Materie nichts verstehen ist verständlich. Kein Mensch kann auf allen Gebieten Spezialist sein. Sie müssen sich auf den "Sachverstand" anderer verlassen.

Da aber vor allem die Fachbeamten das Sagen haben, kommen bei jedem neuen Gesetz wahre "Bürokratiemonster" heraus, die bei der Bevölkerung Ärger und Unverständnis auslösen.

Was wir brauchen, wäre der wirklich unabhängige Abgeordnete, dafür benötigten wir aber eine Wahlrechtsreform zu einer Direktwahl der Abgeordneten. Sowie direkte Beteiligung der Bevölkerung durch Abstimmung über bestimmte Angelegenheiten. Darauf können wir aber lange warten. Denn die Parteispitzen sind nicht daran interessiert, sie verlieren dann ihre Macht über den einzelnen Abgeordneten.

Um diese Wahlrechtsreform doch zu bekommen bedürfte es aber mehr Engagement jedes einzelnen. Nur Nörgeln und schimpfen hilft nichts.

Übrigens mal eine Hypothetische Frage:
Was meint Ihr, wenn es eine Volksabstimmung über folgende Frage gäbe:

Sollen die Wohnmobilbesitzer höhere KFZ-Steuern zahlen?
Ja oder Nein.

Was meint Ihr wohl, wie das Ergebnis aussehen würde?

Gruss vom Chartist