BGH-Urteil Forumsbetreiber haften für Diskussionsbeiträge

[Philanthrop]

Seht selbst: Spiegel Online

Wer sich durch Beiträge in einem Internetforum beleidigt fühlt, kann den Betreiber des Forums zur Unterlassung verpflichten. Mit diesem Grundsatzurteil bestätigt der Bundesgerichtshof gängige Rechtsprechung.

Wo fängt Beleidigung an und wo endet sie?

[Joanne]

Das ist ja interessant ....

Wikipedia sagt dazu:

Eine Beleidigung (im Rechtswesen allgemeiner Ehrabschneidung; auch Invektive, abgeleitet vom lateinischen invectivus, sowie von franz. und engl. invective) im weiteren Sinne ist jede Verletzung der persönlichen Ehre eines anderen. Die Beleidigung ist die Kundgabe der Miss- oder Nichtachtung einer anderen Person. Über die strafrechtliche Relevanz hinaus kann die Beleidigung für den Betroffenen als extrem kränkend empfunden werden und ihn in schweren Fällen bis in eine tiefe Sinnkrise hinein stürzen.

und weiter:

Strafbar ist demnach die Kundgabe von Missachtung oder Nichtachtung gegenüber dem Beleidigten oder Dritten. Dabei ist der Sinn aufgrund der Begleitumstände und des gesamten Zusammenhangs, in dem die Kundgabe steht, zu bestimmen. Die Kundgabe muss ehrverletzend sein, was bei bloßen Unhöflichkeiten oder Taktlosigkeiten noch nicht der Fall ist. Der ethische oder soziale Wert des Beleidigten muss geringer dargestellt werden, als er tatsächlich ist. Als Kundgabeerfolg verlangt die überwiegende Ansicht, dass der ehrenrührige Sinn der Kundgabe erfasst worden sein muss (z. B. bei Fremdsprache).

[bruko]

Hallo,

der angenehm Aspekt bei der ganzen Sache ist die Tatsache,
dass sich der Betroffene zuerst an den Forumsbetreiber richten muss, um ihn aufzufordern den betreffenden Beitrag zu löschen.

[reisetante]

...
dass sich der Betroffene zuerst an den Forumsbetreiber richten muss, um ihn aufzufordern den betreffenden Beitrag zu löschen.

Ja, und der wird dem idR nachkommen, weil er keine Lust und oftmals auch kein Geld hat, es auf eine Anzeige ankommen zu lassen, wenn er keine Ahnung hat, wie die Sache ausgehen könnte.

Daher wird man in Zukunft nichts mehr über z.B. schwarze Schafe erfahren bei den Händlern oder Campingplätzen etc, weil die sich dann beleidigt fühlen und zack! - weg muss der Beitrag!!

Oh je....

Schwarzsehende Maggie

[woming]

Daher wird man in Zukunft nichts mehr über z.B. schwarze Schafe erfahren bei den Händlern oder Campingplätzen etc, weil die sich dann beleidigt fühlen und zack! - weg muss der Beitrag!!

nee,

ganz so tiefdunkelblack würde ich das nicht sehen.

Sicher werden einige Schlitzohren das so versuchen, aber zwischen
Tatsachenbehauptung ( die natürlich belegbar sein muss) und
Beleidigung ist schon noch ein deutlicher Unterschied.

ich wünsche daher den Portal-Betreibern genügend Courage, dem
zu widerstehen.

woming

[Gimmund]

Ich kann dazu nur sagen,

danke Philanthrop !!

Meines Erachtens hast du dem Betreiber des Forums einen Bärendienst erwiesen.
Hätte nicht eine kurze PN an einen MOD gereicht.
Aber nein, mit deinem Posting wird sozusagen jeder, der sich veralbert fühlt, ermutigt vom Forumsbetreiber die Löschung der entsprechenden Textpassage zu fordern.

Nicht alles was gepostet werden kann, muss gepostet werden.
Manchmal wäre es auch sinnvoll sich die Konsequenzen seines Tuns vor Augen zu halten.

Wir haben dank Steffen's Hilfe die Spammer in den Griff bekommen, hoffentlich wird hier nicht ein anderes Schlachtfeld aufgemacht.

Die Mods werden intern schon mal diskutieren, wie mit solchen Fällen umgegangen wird.

Gruss,
Gwaihir

[hobsilein]

Hallo

@Gwaihir

Das kann jeder in den Medien erfahren. Ist auch bestimmt einigen bereits bekannt gewesen, da ja gängige Rechtssprechung. Es geht doch um Beleidigung und nicht um "veralbern"

Ob daraus jetzt ein Schlachtfeld wird? Glaub "ich" nicht!

Auch nicht alles was in der Zeitung steht muß geschrieben werden. Deshalb gleich die Pressefreiheit abzuschaffen ist wohl nicht der optimale Weg.

Abwarten und cool bleiben

Gruß
hobsilein

[Joanne]

@ Gwaihir:

so sehe ich das nicht!

1. hält Phils Posting vielleicht doch den einen oder anderen etwas zurück, so dass er sich vorher überlegt, wie er etwas formuliert

und

2. denke ich, für die Mods ist es besser gut informiert zu sein und damit korrekt handeln zu können, als unwissend Fehler zu machen

[Gimmund]

@hobsilein,
eben weil dieses Urteil ja schon veröffentlicht wurde, gibt es m.E. keinen Grund es hier im Forum breit zu treten und evtl. schlafende Hunde zu wecken.

Der Vergleich mit der Pressefreiheit abschaffen wollen hinkt doch wohl sehr - ist nur noch ein kleiner Schritt, und man wirft mir wieder vor, ich wolle hier Beiträge zensieren.

@Joanne,
deswegen sagte ich in meinem Posting ja, es hätte gereicht, wenn man den Mods ne PN als Warnung geschickt hätte.

Die, die vor dem Posten denken, tun das bereits.
Die, die vor dem Posten nicht denken, werden durch diesen Beitrag nicht damit anfangen. So seh ich das.

Gruss,
Gwaihir

[URi]

@Gwaihir

Sieh es mal nicht so dramatisch! Das Urteil ging laut, deutlich und unüberhörbar durch die Medien, und ich dachte als Erstes: Künftig müssen auch die WOMO-Forum-Betreiber (noch) genauer hinschauen, sind verantwortlich für den Inhalt der Postings, haben nun aber auch eine klare Handhabe, ja die Pflicht, manch Gezänk (noch) schneller zu entsorgen.
Aber richtig beleidigend ist ja bislang nix gewesen, oder?
Einen schrottigen CP als schrottig zu bezeichnen, ist doch wohl keine Beleidigung.

Nur die Ruhe.

Uwe

[Shakira]

Gwaihir

..... ein Thema das in Presse und Radio bereits ausgiebig ausgelatscht ist hier im Forum totzuschweigen ist wohl ziemlich blauäugig!

[Josef]

.........und viele die hier posten sind auch in anderen Foren vertreten und da wird dieses Urteil auch schon längst breitgetreten und diskutiert.

Und die Gefahr ist halt, je grösser das Forum und je mehr Mitglieder umsomehr besteht die Gefahr der "unkontrollierten Äusserungen" weil leider so manche Autoren meinen im Forum kann man ja (teils anonym) die "Sau rauslassen".

Auf alle Fälle Dank an die Mod's daß sie sich die Mühe machen und das Forum mit Ihrer Arbeit auch "sauber am Leben erhalten".

Viele Grüsse,

Josef

[Philanthrop]

Meines Erachtens hast du dem Betreiber des Forums einen Bärendienst erwiesen.

Das war nicht meine Absicht. Diese (allgemeinzugängliche) Information an die Moderatoren und Benutzer sollte auch dazu dienen sein eigenes posting in Hinblick auf die nunmehr etwas erschwerten Bedingungen für Forenbetreiber zu überdenken. Oft genug kommt es nämlich auch hier vor, dass abwertende (sind das schon beleidigende) Äußerungen gemacht werden.

Aber nein, mit deinem Posting wird sozusagen jeder, der sich veralbert fühlt, ermutigt vom Forumsbetreiber die Löschung der entsprechenden Textpassage zu fordern.

veralbert ≠ beleidigen - insofern hier wohl irrelevant

Nicht alles was gepostet werden kann, muss gepostet werden.

gebe ich dir unumwunden Recht

Die Mods werden intern schon mal diskutieren, wie mit solchen Fällen umgegangen wird.

... und das sollte mit meinem posting ja auch erreicht werden, hinweisen und vorher schon wissen, welche Konsequenzen es nach sich ziehen kann. Nicht erst anfangen, wenn irgendein "Beleidigter" anfängt zu klagen!

eben weil dieses Urteil ja schon veröffentlicht wurde, gibt es m.E. keinen Grund es hier im Forum breit zu treten und evtl. schlafende Hunde zu wecken.

dazu bedarf es aber nicht solchen Hinweisen, wer beleidigen will macht es auch ohne "Querverweis" zum Urteil.

Die, die vor dem Posten denken, tun das bereits.
Die, die vor dem Posten nicht denken, werden durch diesen Beitrag nicht damit anfangen. So seh ich das.

Stimmt ja, was du sagst- also es wird nicht immer alles so heiß gegessen, wie es gekocht wird; und breittreten oder aufbauschen müssen wir es auch nicht.

Wir sollten durch diesen Beitrag selber anfangen zu überlegen, wo die Beleidigungsgrenze liegt, um gegebenenfalls rechtzeitig gegensteuern zu können- und damit meine ich nicht nur die Moderatoren. Viele von uns, egal ob nun kurz oder lang dabei, fühlen sich hier wohl und wollen keine Rechtstreits verursachen aber auch davor nicht die Augen verschließen.
auch ein Mod kann mal was überlesen, dann ist es hilfreich, wenn andere sich über mögliche Konsequenzen im Klaren sind und per PN einen Mod darauf aufmerksam machen.

... In dem Sinne ein beleidigungsfreies Wochenende

[reisetante]

Gwaihir

..... ein Thema das in Presse und Radio bereits ausgiebig ausgelatscht ist hier im Forum totzuschweigen ist wohl ziemlich blauäugig!

Genau so sehe ich das auch. Die, die sich so ein Urteil zunutze machen, sind meistens besser informiert als wir alle zusammen.

@ Gwaihir:
die Situation erinnert mich ein bisschen an die Geschichte mit dem Christkind: alle wissen Bescheid, auch die Kinder. Aber auch die halten den Mund, um die Erwachsenen im Glauben zu lassen, dass sie (die Kinder) noch dran glauben.
Nur wenn in diesem Forum nicht drüber gesprochen/geschrieben wird, heißt das doch nicht, dass diese Schmarotzer nicht schon lange die Foren durchgraben auf der Suche, wo sie denn nun wen abmahnen können.

Gruß
Maggie

[FrankS]

Hallo Adler,
bin mal nicht deiner Meinung. Sei froh, dass jemand mit dem Thema angefangen hat. Ich find es gut, da sich meine Meinung erst durch Diskussion und auch sachlichen Streit verändert.
Das Urteil find ich furchtbar und typisch für unsere Justizia. Jetzt müssen die, die schon viel in ihrer Freizeit tun, sich noch rechtlichen Aspekten unterziehen. Was ist denn eine Beleidigung? Wie heißt das im behördendeutsch - unbestimmter Rechtsbegriff oder Ermessensspielraum .... . Wann fängt sie an, wo hört sie auf.
Ich fand, das die mods im forum eigentlich immer im entsprechenden Maße rechtzeitig eingegriffen haben. Also insoweit mach ich mir da keine Sorgen und aus diesem Grunde bin ich auch noch heute hier. Eventuell müßte die Annonymität etwas mehr verschwinden, aber wie will ich die Richtigkeit überprüfen?
Ich würd mich sogar freuen, wenn ihr mods mit uns und untereinander öffentlich diskutiert. Was nützen mir eure Gentlemen Argreements, wenn ich diese nicht kenne. Also Womofaher, müssen wir überhaupt etwas ändern - sehe keinen Änderungsbedarf in diesem Forum. Troztdem finde ich das Urteil eine Katastrophe, rein aus meinem primitiven normalmenschlichen Verständnis. Ich würd so einen Bundesrichter 24 h akustisch überwachen lassen und wehe er sagt auf Toilette einmal "Schei..." - dann sofort diesen verklagen. Irgendwie eine grauenhafte Vorstellung das Ganze.

Tschüß FrankS

PS: Ich hoffe, das ich jetzt keinen beleidigt habe . Irgendwie hab ich hier das Gefühl, das ist eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für unsere Juristen, egal ob Anwalt oder Staatsanwalt.