woming hat geschrieben:...Nach (D)einem Modell mit Zweckbindung müsstest Du dann neue Steuern einführen für:
Schulen, Universitäten, Forschung, Militär, Polizei, Fußweg-Finanzierungen, Park-Unterhalt, Kultur-Einrichtungen, usw., usw.
Das wird es kaum billiger/einfacher machen....
der zweckgebundenen steuer für alles und jedes will ich auch weiß-gott gar nicht das wort reden. Selbstverständlich muß ein gutteil der staatlichen finanzierung aus allgemeinen steuertöpfen wie einkommern- oder märchensteuer aufgebracht werden. Aber die rentenversicherung sollte imo nicht aus einer kfz-bezogenen ökosteuer subventioniert werden, sondern eben über rentenbeiträge. Daß diese ohne die subventionierung aus steuertöpfen (nicht nur aus der ökosteuer) wesentlich höher lägen, ist eine täuschung des beitragszahlers. In den letzten tagen habe ich irgendwo eine zahl gelesen: es war ein hoher (!) zweistelliger milliardenbetrag, der alljährlich aus steuertöpfen in die rentenversicherung fließt *). Diese sollte aber, wie ihr name "versicherung" schon sagt, aus beiträgen, nicht aus steuern gespeist werden.
Ebenso finde ich es unmöglich, daß die straßen, zumindest im westen, immer schlechter werden, obwohl autofahrer so viel an verkehrsbezogenen abgaben zahlen, daß von dem geld problemlos alle straßen in top-zustand versetzt und sämtliche autobahnen achtspurig ausgebaut werden könnten.
Eine zweckgebundene (und aufwandsabhängige) abgabengestaltung - soweit mit vernünftigem aufwand machbar - hätte imo auch den nicht zu verachtenden vorteil größtmöglicher transparenz für den bürger, was staatliche leistungen denn tatsächlich kosten. Dafür würde mir in meinem jährlichen steuerbescheid zunächst schon einmal reichen, wenn dort stünde, daß von meinen x teuro steuern (rein rechnerisch) zB y teuros für verteidigung, z euros für bldung ausgegeben werden.
Eine rein zweckgebundene steuergestaltung ist natürlich schon deshalb nicht möglich, weil man dann steuern, die keinen erkennbaren zusammenhang mit irgendwelchen haushaltspositionen haben - wie zB einkommen- und märchensteuer, die noch dazu die beiden größten einnahmequellen sind - abschaffen und splitten müßte. Was imo wegen des damit verbundenen aufwands kontraproduktiv wäre.
Dennoch fände ich es eben wesentlich ehrlicher gegenüber dem bürger, wenn zB die verkehrsbezogenen steuern auf den dadurch finanzierten aufwand (straßenbau, verkehrsursächliche umweltschäden) reduziert und dafür der in den allgemeinen steuertopf fließende anteil auf die o.e. allgemeinen steuern umgelegt würde.
') edit: quelle wiedergefunden: focus money 42/2005, s. 72: 80 mrd.
vielen dank für alle nützlichen antworten :-8
