Hallo an alle, die demnächst die Zeche zahlen sollen,:cry:
ich denke, dass die Vertagung folgenden Grund hat: Bereits seit März (oder länger) steht fest, dass die Abteilungsleiter (Steuer) der Länderfinanzminister sich am 23./24. Mai mit dem Thema der Wohnmobilbesteuerung befassen wollen/sollen. Nun ist NRW mit seiner Gestzesinitiative dazwischen gekommen. Das ist aber nach den stillschweigenden Verfahrensregeln zwischen den Ländern nicht unbedingt die "feine Art", einen nicht vorher abgestimmten Antag in den Bundesrat einzubringen. Also wurde dieses Thema auf Antrag der CDU-geführten Länder einfach von der Tagesordnung abgesetzt, um dann Anfang Juni im Bundesrat beraten zu werden. Dann sind auch
1. klare Verhältnisse in NRW (vielleicht wie in S-H nach der Wahl?)
2. Gespräche mit einer eventuellen Einigung der Abteilungsleiter gelaufen.
Ich denke dass dann die Meinungen der Länder soweit abgestimmt sind, dass es im Bundesrat weitergehen kann.
Und ich glaube nicht, dass wir zukünftig weniger Steuern zahlen werden - das war sehr sarkastisch gemeint!!!
Im übrigen:
PETIONEN können weiter an den Petitionsausschuss geschickt werden. Aber bitte nicht mehr über uns, sondern direkt an den Petitionsausschuss per Post oder per Telefax - siehe hier:
http://www.camperline.de/50063996190c21c0f/index.html. Schön wäre es, wenn
camperline.de dann eine entsprechende Rückmeldung bekäme.
Grüße aus Kiel
Hans