Neue Steuer für SUV`s, WOMO`s etc. - hier der Entwurf

[hanschoen]

Hallo,

auf mein Schreiben vom 3. Februar hin habe ich heute vom "Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Sekretariat" [verkehrsausschuss@bundestag.de], folgende Antwort erhalten:


"<>vielen Dank für Ihr elektronisches Schreiben vom 03. Februar 2005, in
dem Sie nach einer eventuellen Erhöhung der Kfz-Steuer für Reisemobile
nachfragen. <>

Der Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Herr
Eduard Oswald, MdB, hat mich beauftragt, Ihnen zu antworten. <>

Die Streichung des § 23a Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) hat zunächst keine direkten Auswirkungen auf die Besteuerung von Reisemobilen. Sie bewirkt eine zulassungsrechtliche Änderung und dient dazu, die verkehrsrechtlichen Voraussetzungen für eine steuerrechtliche
Privilegierung für sog. schwere Geländewagen abzuschaffen. Sie tritt am 01. April 2005 in Kraft. Die Änderung der StVZO wurde von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. <>

Im Zusammenhang mit dieser Änderung gibt es Überlegungen auf
Bund-Länder-Ebene, auch das Kraftfahrzeugsteuergesetz zu ändern und eine steuerliche Einstufung von Wohnmobilen als PKW zu erreichen. Derzeit wird auf der Arbeitsebene über verschiedene Vorschläge diskutiert, auch ein Bestandsschutz für Altfahrzeuge ist im Gespräch. <>

Federführend ist das Bundesministerium der Finanzen. Sobald ein
entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet wird, wird der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber über die Änderungen zu befinden haben. <>

Ich werde daher, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, Ihr Schreiben an den im Deutschen Bundestag federführenden Finanzausschuss sowie an die Obleute der Fraktionen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Wohnungswesen weiterleiten, damit Ihre Einwände in die politischen Beratungen einfließen können. <> <>

Mit freundlichen Grüssen

Im Auftrag

<>

Christof Keuter!"

??????????????????????????
Was da wirklich bedeuten soll und was dabei rauskommt? Ich weiß es wirklich nicht. Nur ich denke mal, dass wir uns gerne hier im Forum über eine möglicherweise stattfindende Steuererhöhung unterhalten , unsere Emotionen zum Ausdruck bringen oder unserem Ärger Luft machen können. Nur nützen tut das gar nichts!!! Wenn wir etwas erreichen wollen, dann nur dadurch, dass wir uns nach außen artikulieren. Alles andere ist Zeit- und Kräfteverschwendung.

Schreibt lieber Eure Bundes- und Landtagsabgeordneten an!!! Wenn das jeder betroffenen Wohnmobilist tun würde, dann könnten die Damen und Herren auch erahnen, dass es uns ernst mit dem Protest ist.

Viele Grüße aus Kiel

Hans

[georg]

@ georg

Wenn Du noch einmal sagst, Du hättest "NUR EINEN KLEINEN MISCHLINGSHUND", dann kündige ich Dir die Freundschaft!!! Meggie ist spitze!!!!

Gruß an Dich und Streichel für Meggie

TomTom

Allerdings ist der kleine Mischlingshund große KLASSE !!!

Nur der Abschreckungsfaktor des Hundes Einbrechern gegenüber ist etwas geschrumpft

Lg
georg

[aldibrain]

Kleiner Erlebnisbericht:

Herbst 2000, der Kanzler hat sich zu einer IHK-Veranstaltung in unserem Landeshauptstädtchen angesagt. Die Ökosteuerdiskussion befindet sich in der heißen Phase, aus dem ganzen Lande sind Trucks mit Protestransparenten und aufgebrachten Drivern anmarschiert - alles dicht. Gerhard ist pfiffig und landet quasi vor der Saaltür per Hubi. Einige Trucker bekommen ihn dennoch "zu greifen" und schleudern im wütende Kritik ins Antlitz. Knappe 20 Minuten später bzw. "Verspätung" marschiert er munter in den Veranstaltungssaal ein und sagt in etwa: "Entschuldigung, aber die Lkw-Fahrer da draußen waren etwas aufgeregt und haben auch mich eingeredet. Sie musste ich erst mal beruhigen, nun können wir zur heutigen Tagesordnung kommen, meine Damen und Herren."

Und zur Einstimmung auf eventuelle Protestaktionen von uns Womojanern dann noch dieses Zitat hier aus dem heißen Öko-Steuerjahr 2000:

"Es gebe mittlerweile Signale aus Berlin, daß man sich der Dramatik der Situation bewußt sei. Schmidt machte aber auch klar, daß es ein Vertrösten nicht mehr geben könne. Verweigere die Politik kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Arbeitsplätze im deutschen Verkehrsgewerbe, seien Protestmaßnahmen nicht mehr zu vermeiden, die jedem in der Bundesrepublik die dramatische Situation und die Unverzichtbarkeit des Verkehrsgewerbes vor Augen führen würden.

Vertrösten kann es nicht mehr geben. An die Unternehmer richtete der BGL-Hauptgeschäftsführer den Appell, die Gespräche zwischen Gewerbevertretern und Kanzleramt Mitte April noch abzuwarten.

Heftige Kritik äußerte BGL-Hauptgeschäftsführer Schmidt am Bundesverkehrsministerium. Dort habe man offensichtlich den Ernst der Lage immer noch nicht verstanden und folge nur den "Einflüsterungen der Schienenträumer". Deshalb habe man sich beim BGL auch entschlossen, das Kanzleramt direkt einzuschalten, da das zuständige Fachministerium zu einer vernünftigen Lageanalyse wohl nicht in der Lage sei. Schmidt forderte auch die Regierungen und Parlamente der Länder auf, sich ihrer Verantwortung zu besinnen. Schließlich seien sie über den Bundesrat in die Wirtschafts- und Verkehrspolitik eingebunden. Deshalb sei die Arbeit der Landesverbände auch unverzichtbar." (BGL = Bundesverband Güterverkehr und Logistik)

Das Ergebnis ist sattsam bekannt. Der BGL - ein ziemlich mächtiger Verband musste kapitulieren. Und wir Womojaer? Wir verband- und damit auch hobbylosen Einzelkämpfer? Etwa auch ein Gespräch mit dem Bundeskanzler?

Ich jedenfalls fange schon mal an zu sparen und schreibe meine "FUM"-Posts erst mal offline und zwinge sie erst anschließend per "copy and past" ins entsprechende Threadfenster, getreu dem in Hinblick auf eine mögliche Womo-Steuererhöhung selbst verordneten Motto:

"Hubraumsteuer, lieb und teuer!
Durchs Onlinekosten sparen auch weiter Womo fahren!"

Bisher nur nach des Wortes Gewicht versteuerte Grüße
Aldibrain

[hanschoen]

Hallo,

erneut habe ich eine Antwort aus dem Bundestag von MdB Kauder erhalten:



Sehr geehrter Herr,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben zur Frage der
zukünftigen KfZ-Besteuerung von Reisemobilen
über 2,8 t zulässigem Gesamtgewicht.

Ich möchte vorausschicken, daß ich volles Verständnis dafür habe, daß Sie in Sorge sind, da die bisherige ? eindeutige und für Sie günstige ? Rechtslage mit Wirkung zum 1. Mai 2005 verändert werden wird. Das Bundesfinanzministerium und die Bundesländer haben beschlossen, daß zum Anfang Mai der § 23 VI a der Straßenverkehrszulassungsordnung
(STVZO) geändert wird, der bisher in bestimmten Fällen
eine Gewichtsbesteuerung ? auch für Reisemobile über 2,8 t - ermöglichte. Damit wird bezweckt, daß sog. ?SUV? (Sports Utility Vehicle), d.h. die modischen schweren Geländewagen über 2,8 t, die faktisch überwiegend als PKW zum Einsatz kommen, nicht mehr in den Genuß einer verbilligten LKW- Besteuerung gelangen können.

Mit dieser Änderung der STVZO ist rechtlich die Möglichkeit entfallen, Reisemobile über 2,8 t Gewicht verbilligt zu besteuern.

Ich selbst und eine Vielzahl meiner Kollegen halten eine Beibehaltung der alten Besteuerungsregelung für Reisemobile über 2,8 t für sachgerecht. So hat sich auch die CDU/CSU- Bundestagsfraktion positioniert.

Bei einer Veränderung der KfZ-Besteuerung sind aber zur
allem die Interessen der Bundesländer betroffen. Daher
gibt es zu diesem Thema bereits eine Arbeitsgruppe der Finanzministerkonferenz des Bundes und der Länder. Dieser liegt ein Entwurf für eine Änderung des KfZ-Steuer- gesetzes vor, wonach Wohnmobile grundsätzlich weiter nach Gewicht besteuert werden sollen. Ich gehe davon aus, daß eine Mehrheit der Bundesländer für diese Regelung gewonnen werden kann. Bisher hat es aber noch keine politischen Entscheidungen gegeben.


Ich kann Ihnen versichern, daß ich mich im Rahmen der politischen Meinungsfindung dafür einsetzen werde, daß die Angelegenheit in Ihrem Sinne geregelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Volker Kauder


lassen wir uns überraschen, ob was - für uns Positives - daraus wird.

Gruß aus Kiel

Hans

[feldhamster]

Hei,
die Stellungnahme von Kauder ist m. E. schlüssig und durchaus plausibel.

Allerdings kriege ich da einen Wahnsinns-Hals, wenn man sich überlegt, was Promobil hier für ein unnötiges und dämliches Faß aufgemacht hat, nur um mit Panikmache die Auflagenzahl zu fördern.

Ich persönlich werde hieraus meine Konsequenzen ziehen und das Schundblatt künftig im Regal "links" liegen lassen.

[buerstnerhelmi]

Hi Feldhamster,

da liegst Du eindeutig verkehrt.

Das Fass hat Reisemobil International aufgemacht und nicht Promobil.

Promobil hat sogar in der letzten Ausgabe die Angelegenheit viel sachlicher dargestellt.

Was allerdings an der Aussage von Kauder schlüssig und plausibel ist, verstehe ich nicht. Sie entspricht im Prinzip dem, was in Promobil stand und ist so nichtssagend wie vieles, was Politiker, gleich welcher Partei, verkünden.

Gruß Helmut

[FrankS]

hallo feldhamster,
das überhaupt ein fass aufgemacht wird ist schon richtig. ansonsten passiert das alles klammheimlich und im hinterstübchen. ich traue aber der sache noch nicht. ich befürchte, die kuh ist noch nicht vom eis. bei den haushaltslöchern in den bundesländern - dort zittert man doch schon mit den händen zwecks griff nach bürgern, die noch geld zu haben scheinen.
und wenn man dann die neuen steuerpreise mal sieht, das kann schon lustig werden und wird manchen uraltwomo den garaus machen.
tschüß franks

[feldhamster]

@ Helmut

hast natürlich Recht. War Reise- u. nicht Promobil. Werde also künftig mit meinen zornig-verschmähenden Blicken die Reisemobil abstrafen. Die "Schlüssigkeit" der Aussage von Kauder hab ich (man wird ja Politikern gegenüber bei jedem positiven Ansatz bereits unendlich dankbar) darauf bezogen, daß er zum einen mit den Landtagen die korrekte Adresse und zum anderen den derzeit wohl auch genauen Bearbeitungsstand der Angelegenheit angegeben hat.

[feldhamster]

Ich selbst und eine Vielzahl meiner Kollegen halten eine Beibehaltung der alten Besteuerungsregelung für Reisemobile über 2,8 t für sachgerecht. So hat sich auch die CDU/CSU- Bundestagsfraktion positioniert.

Bei einer Veränderung der KfZ-Besteuerung sind aber zur
allem die Interessen der Bundesländer betroffen. Daher
gibt es zu diesem Thema bereits eine Arbeitsgruppe der Finanzministerkonferenz des Bundes und der Länder. Dieser liegt ein Entwurf für eine Änderung des KfZ-Steuer- gesetzes vor, wonach Wohnmobile grundsätzlich weiter nach Gewicht besteuert werden sollen. Ich gehe davon aus, daß eine Mehrheit der Bundesländer für diese Regelung gewonnen werden kann.

Hei FrankS,

das läßt aber doch wenigstens hoffen, wenn nicht sogar optimistisch in die Zukunft sehen, oder ??

[aldibrain]

das läßt aber doch wenigstens hoffen, wenn nicht sogar optimistisch in die Zukunft sehen, oder ??

Hallo goldiger Feldhmaster,

Smiley und damit Ironie erkannt und dennoch oder gerade deshalb dieser hier noch oben drauf:

... ja, vor allen Dingen, wenn man bedenkt, dass Kauder und seine Christdemokraten ja zumindest im Bund "die Mehrheit haben" und wohl auch im Wahljahr 2006 unseren Gerhard wieder ein Jahrhunderthochwasser oder der Dank ausschließlich seiner Fähigkeiten errungene Fußball-WM-Titel um weitere 4 Jahre auch zum Wohle des gesamtdeutschen Womo-Volkes als unser aller Kandisbunzler im Amt verharren lassen werden.

Mal im völligen Ernst: Als für das finanzielle Wohl des deutschen Gemeinwesens keinerlei direkte Verantwortung tragender führender Oppo-Politiker würde es mir auch leicht von der Zunge oder der Feder gehen, jedem alles zu versprechen. Und auf die ja auch hoffnungslos finanzklammen CDU-regierten Bundesländer wird ein Herr Kauder wegen einiger tausend Womoeigner wohl auch keinen unmittelbaren und vor allen Dingen wirksamen Einfluss nehmen können, wenn andererseits kein Geld für Bildung, Straßenbau und -erhaltung usw. da ist.

Mit einem dennoch heftig-optimistischen, aber nicht wählernaiven "Die Hoffnung stirbt zuletzt"-Gruß
Aldibrain

[buerstnerhelmi]

Hallo Forumanen,

Hier die Antwort meiner Bundestagsabgeordneten :

Sehr geehrter Herr Schöpke,

ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 4. Februar 2005, in dem in dem Sie
die steuerliche Mehrbelastung für schwere Geländewagen, unter die auch
Reisemobile fallen können, in Frage stellen.

Momentan steht fest, dass am 1. Mai 2005 die Gewichtsklassen für sog.
Kombifahrzeuge (Geländewagen, SUV, Pick- Ups, Großraumlimousinen,
Wohnmobile, Büromobile) verkehrsrechtlich aufgehoben werden sollen. Zur
Zeit sind es noch die Gewichtsklassen, die über die Einstufung bei der
Kfz-Steuer entscheiden.

Seit Dezember 2004 befinden sich die Länder in einer
Abstimmungsinitiative zur Änderung des Kfz- Gesetzes; ein Abschluss des
Abstimmungsprozesses ist noch unklar. Absicht der Länder ist eine
zeitgleiche Verkehrsrechtsänderung. Daher ist es momentan nicht möglich
klar zu definieren ob, und wie sehr Sie als Reisemobilbesitzer
steuerlich belastet werden. Um genauere Aussagen machen zu können muss
daher der Ausgang des Verfahrensprozesses erst abgewartet werden

Mit freundlichen Grüßen

Monika Griefahn MdB
Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien
Deutscher Bundestag
Platz der Republik, 11011 Berlin
Bürogebäude: Paul-Löbe-Haus


Auch richtig schön nichtssagend, oder ?

Gruß Helmut

[FrankS]

hallo helmuth,
sei gerecht. sie wirds wahrscheinlich selber nicht wissen, so nach dem motte "bei uns tun alle etwas, aber keiner weiss, was er tut". und vor allem, keiner weiss, was rauskommt.
vielleicht haben wir womoleute ja mal glück. muß mal schauen, wann ich das letzte mal glück gehabt hatte.
also meine nase sagt mir, die neue besteuerung kommt auch für uns (aber ich bin von beruf manchmal pessimist).
tschüß franks

[buerstnerhelmi]

Hi FrankS,

ich glaube auch nicht dran, dass wir Glück haben, da die Bundesländer ja Mehreinnahmen von ca. 200 Mio's erwarten.

Aber, wie heisst's so schön : "Die Hoffnung stirbt zuletzt"

Gruß Helmut

[hanschoen]

Hallo,
ich möchte Euch die heute angekommene Nachricht des MdB Thiele (FDP-Fraktion) nicht vorenthalten:



Kfz-Besteuerung ? künftige Steuerpraxis für Wohnmobile

Sehr geehrter Herr,

Vielen Dank für Ihre Mail.

Die Bundesregierung hatte im Juli 2004 in der Antwort auf unsere Anfrage ?Steuerprivileg für Geländewagen? die Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung angekündigt. Die Aufhebung des § 23 Abs. 6a der StVZO ist inzwischen mit Zustimmung des Bundesrates erfolgt. Die Änderung tritt im Mai 2005 in Kraft. Aufgrund dieser Rechtsänderung entfällt die verkehrsrechtliche Begriffsbestimmung ?Kombinationskraftwagen? und es ändert sich die bisherige Grundlage für die Rechtssprechung der Finanzgerichte, nach der Kombinationsfahrzeuge über 2,8 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht nicht nach Hubraum, sondern nach Gewicht besteuert wurden. Unmittelbare kraftfahrzeugsteuerliche Auswirkungen hat dies für die genannten Geländewagen, sog. Sport-Utility-Vehicles, Großraum-Limousinen und Kleinbusse (jeweils mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t).

Die Frage, ob sich daraus eine Änderung bei der Besteuerung von Wohnmobilen ergibt, ist noch nicht offiziell beantwortet. Es kommt darauf an, ob Wohnmobile nach wie vor gemäß § 8 Abs. 2 Kraftfahrtzeugsteuergesetz als ?andere Fahrzeuge? gelten und daher weiter nach Gewicht besteuert werden. Nach unseren Informationen tendierten die Finanzministerien der Bundesländer, die die Entscheidung über die rechtlichen Folgewirkungen nach Aufhebung der 2,8 Tonnen-Grenze treffen müssen, ursprünglich dazu, Wohnmobile weiter nach Gewicht zu besteuern. In diesem Fall würde sich die Besteuerung der Wohnmobile nicht verändern. Inzwischen scheinen einige Länder der Verlockung höherer KFZ-Steuereinnahmen zu erliegen. Es gibt offenbar eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes, mit der auch die neue (höhere) Besteuerung von Wohnmobilen festgeschrieben wird. Allerdings gibt es dazu noch keine verbindlichen Informationen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat deswegen eine parlamentarische Anfrage vorbereitet, mit der die Bundesregierung nach den Einzelheiten der in Rede stehenden Änderungen befragt wird. Aus unserer Sicht ging es bei der politischen Diskussion um Privilegien der Kfz-Steuer immer um die so genannten ?schwere Geländewagen?, nicht um Wohnmobile. Dadurch entsteht jetzt der Eindruck, dass die mögliche Anhebung der Kfz-Steuer für Wohnmobile ?hinterrücks?, also ohne eine dem Fall der schweren Geländewagen entsprechende politische Diskussion stattfindet. Das halten wir nicht für richtig. Im Moment sehen wir keinen Grund, die bisherige Besteuerung von Wohnmobilen nach Gewicht zu ändern. Mit unserer parlamentarischen Anfrage wollen wir dazu beitragen, die politische Diskussion zu dieser Frage in Gang zu setzen. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Monaten eine Klärung dieser Fragen herbeigeführt und über die Medien der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird.

Für Ihre Hinweise bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
Carl-Ludwig Thiele


Herzliche Grüße an alle "ebenfalls-noch-Optimisten" aus Kiel

Hans

[buerstnerhelmi]

Hallo hansschoen,

ist es nicht herrlich, wie unsere Politiker schon wieder Wahlkampf betreiben ?

Natürlich werden sich die Damen und Herren der Opposition für unsere Belange einsetzen .

Nur eins kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen :
Der Bundesrat als Ländervertretung mit CDU/CSU und FDP Mehrheit lässt die Länderfinanzminister im Regen stehen und verweigert die Zustimmung zu den erhofften 200 Mio Euronen Mehreinnahmen.

Trotzdem noch ein hoffnungsvoller Gruß von
Helmut