vielen Dank für Ihre Email vom 20. März 2005, zu der ich gerne Stellung beziehen möchte.
Es trifft nicht zu, dass die Kfz-Steuererhöhung für Wohnmobile vom Bayerischen Staatsminister für Finanzen initiiert wurde. Vielmehr wurde auf Initiative der Bundesregierung im letzten Sommer vom Deutschen Bundestag beschlossen, dass alle Personenfahrzeuge mit einem Gewicht von über 2,8 t als Pkw besteuert werden. Das Gesetz sieht keine Ausnahmen vor. Es hat hierzu im Deutschen Bundestag keine parlamentarische Aussprache gegeben. Dies wurde von der Union bemängelt, weil klar war, dass nicht nur die so genannten schweren Geländewagen davon betroffen sind. Unsere bedenken wurden nicht berücksichtigt.
Es handelt sich um ein Bundesgesetz, welches von den Finanzbehörden der Länder lediglich durchgeführt wird.




