Wohnmobilsteuer - Der Nebel lichtet sich...

[Tom]

Hallo,

schaut mal auf die Seite http://www.camperline.de !

Dort ist unter "Aktuelle Top News aus der Politik" zu lesen in welche Richtung es gehen soll!

Gruß Tom

[buerstnerhelmi]

@Mobilcamp.

Das war doch eigentlich zu erwarten.

Nachdem die CDU nun auch in NRW an der Macht ist, kann doch eine Gesetzesinitiative der ehemaligen Regierung nicht übernommen werden.

Wir werden es noch alle sehen, eine eventuelle neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP wird uns allen ganz schön die Taschen leeren.

Aber zurück zum eigentlichen Thema. In Promobil ist ein Brief an alle Ministerpräsidenten und Finanzminister zu lesen :
http://www.promobil.de/

Bei der Engstirnigkeit dieser Herren "Volksvertreter" dürfte sich aber nichts mehr ändern.
Gruß Helmut

[Kerli]

Hallo Leute,

genauso haben wir das erwartet......leider !


Erst richtig "fett" die Steuer erhöhen wollen
( bis zu 500% ) und nun will man auf "Großzügigkeit" machen
und die Steuer "nur" um 300% anheben !


Soll heißen:

Wir sollen jetzt wahrscheinlich auch noch alle sehr dankbar sein !!!

Na denn.......Vielen Dank Vater Staat



Mit Gruß

Kerli

[FrankS]

Hallo kerli,
irgendwie hat das schon einer mal in einem anderen thread prophezeit.
so läufts doch meistens. anstatt die leute zu mehr umweltschutz zu erziehen, gehts halt nur um die abzocke. ich glaube auch, wir werden bei der nächsten wahl wohl nur wählen können, wer uns mehr oder weniger abzockt.
tschüß franks

[Jens_M]

... ich glaube auch, wir werden bei der nächsten wahl wohl nur wählen können, wer uns mehr oder weniger abzockt.

Nur das man immer erst HINTERHER weiß, ob die gewählte Seite zur Abzockerfraktion gehört.

Nachddenklichen Gruß
Jens

[sportbiber]

Du weisst es vorher, wenn Du Dich informierst.

Die Union CDU/CSU will
- Einkommensteuerhöchstsatz auf 39 % senken (einkommensabhängig)
- Mehrwertsteuer auf 20 % erhöhen (einkommensunabhängig)
- Bafög abschaffen (Streichung von Subventionen für Geringverdienende)
- Studiengebühren einführen (einkommensunabhängig)
- Womo-Kfz-Steuer erhöhen (einkommensunabhängig)
- Kranken-/Pflegeversicherung: Kopfpauschale (einkommensunabhängig)
etc.
etc.
Fällt Dir was auf?

Es ist also einfach: Wenn Du gut verdienst und die Solidargemeinschaft Dich sowieso nervt, weil Du was abgeben musst, dann wähl CDU. Kannst dann zur Elite gehören, die auf Kosten der kleinen Leute Schampus trinkt. Geiz ist ja geil. Geh Aktien kaufen oder ein fettes Auto und werd glücklich damit.

Wenn Du wenig verdienst, arbeitslos oder Rentner bist, oder Dir die Solidargemeinschaft evtl doch noch am Herzen liegt, dann weiss ich auch nicht. SPD ist dann auch nicht mehr die richtige Wahl.

[mj]

Das so etwas kommt war ja schon abzusehen.
Was die Raffgier deri Politiker einmal im auge hat, wird dort nicht mehr ungeschoren davon kommen.

Und wenn wir die neuen Zahlen des Haushaltdefizits anschauen, dann ist auch klar, warum sich an jeden Strohhalm geklammert wird.

Und ich kann Euch jetzt schon sagen, dass dies noch nicht das Ende ist.
Wenn der Prozentabschlag einmal da ist, dann wird ganz schnell einer unsere "schlauen" Politiker auf den Dreh kommen, dass dies ja unfair gegenüber den anderen Fahrzeugbesitztern ist. Dann wird das ganz schnell wieder, wegen der Steuergerechtigkeit, rückgängig gemacht und WIR BEZAHLEN DIE VOLLE ZECHE!

[beiboot]

aus einem ganz konkreten grund kann ich dieses gejammer nicht mehr hören : soweit aus den posts erkennbar, ist außer meiner wenigkeit keiner in diesem forum in einer partei aktiv, um wenigstens zu versuchen, einfluß zu nehmen. Die beiden einzigen ausnahmen sind schon lange nicht mehr im forum präsent.

Nur so am rande: stattdessen wird in diesem forum zB ein post zur verfassungsabstimmung in F -- in der quasselecke wohlgemerkt -- in den papierkorb verschoben. War wohl für den admin oder einen mod politisch unkorrekt, sich (indirekt) gegen die EU zu äußern. Verdammt nochmal, bewegt Euren a... aus dem fernsehsessel und tretet in irgendeine partei ein und tut was.

Wären auch nur zehn prozent aller jammerbeutel dieses landes in einer partei und aktiv gegen euro-einführung oder ost-erweiterung oder sonstigen mist eingetreten, dann gäbe es diese sch... nicht. Aber nur jammern und über die bösen politiker schimpfen -- ich mag die meisten ja auch nicht, aber ich versuche wenigstens was zu tun (und ich bin mir sicher, es wird sich irgendwann auszahlen (s. nächster absatz)) -- anstatt selbst etwas zu tun, ist ja sooooo bequem.

Nur als beispiel: viele euro-gegner waren sich sicher, daß er langfristig scheitern würde. Sie hätten sich nie träumen lassen, daß schon so kurz nach der einführung dieser besch... währung über eine rückkehr zu den nationalen währungen laut nachgedacht wird. Und dies nicht nur bei uns in Dtl.! Ich will meinen anti-euro-mitstreitern in allen parteien (und mir ) diesen erfolg ja gar nicht persönlich ans revers heften, aber wir haben den boden dafür bereitet und sozusagen stets warm gehalten.

Der staat sind wir alle, das ist kein abstraktes konstrukt, das es irgendwo in büchern zu lesen oder im supermarkt zu kaufen gibt. Und dieser staat wird -- logischerweise -- von denen gestaltet, die sich aktiv einbringen. Wenn einem die gestaltung nicht paßt, dann gibt es nur eines:

versuchen, andere mehrheiten zu schaffen, und dies eben nicht nur mit dem stimmzettel, sondern durch mitarbeiten. Versuchen, durch mitarbeit an der basis die parteimeinung mitzubilden. Alle macht geht vom volke aus, steht im GG. Das ist wahr, man muß diese macht nur nützen. Nehmt Euer schicksal und das dieses landes selber in die hand, anstatt es anderen zu überlassen, etwa solchen unerträglichen dummschwätzern wie hintze und akgün vorgestern in hartaberfair (s. dortiges forum).

Ich habe fertig!

[Beduin]

Ich habe fertig

Und hast du gut gesprochen und sooooooooooooooo Recht

[Tom]

@ beiboot:

Ich stimme Dir im groben zu!

Aber unser Grundgesetz verhindert zum Beispiel unsere Meinug direkt kundzutun!!!!!

Schau mal auf unsere Nachbarn und die Abstimmung über die EU-Verfassung...

Wo abgestimmt wird, scheitert die EU - bei uns wird bestimmt und wir sind dafür!

Wenn Du unser Volk befragen würdest, wären wir dagegen... wir hätten auch keinen Euro und einiges andere wäre auch nicht so durchgegangen!

Aber wir haben ja eine Demokratie...

Die die wir gewählt haben, machen eh was sie wollen!

Gruß und Schluß Tom

[Beduin]

Aber unser Grundgesetz verhindert zum Beispiel unsere Meinug direkt kundzutun!!!!!

Aber auch nicht wirklich und immer, bei uns gab es auch schon einen? Volksentscheid
War irgendwas mit Haushaltsbefragung oder so, ist schon soooooo lange her

Nur, die die wir gewählt haben, die wollten keinen neue(n) entscheidungen vom Volk, von uns
Die werden wissen warum

[luedtkes]

Hallo Ihr,

für alle Leut die den ProMobil-Newsletter nicht aboniert haben,
hier mal der aktuelle Sondernewsletter zum Thema:

Sondernewsletter vom 02.06.2005

Wahnsinn!! Mobil-Steuer soll ?nur? um 300 Prozent erhöht werden

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, was deutsche Politiker unter einer
?angemessenen? Kfz-Steuer für Reisemobile über 2,8 Tonnen verstehen: Die
Mehrzahl der Fahrzeugbesitzer muss mit einer glatten Verdreifachung der
bisherigen Abgabe rechnen. Und selbst die Besitzer und Käufer von
aktuellen Modellen müssen sich wohl auf eine Verdoppelung der Kfz-Steuer
einstellen.

Dies machen Berechnungen von promobil deutlich, wenn die Initiative der
unionsregierten Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Realität
wird. Diese haben sich in der Runde der Abteilungsleiter der
Finanzministerien darauf verständigt, dass Reisemobile über 2,8 Tonnen
nicht mehr nach Gewicht, sondern nach Hubraum besteuert werden sollen. Und
zwar mit einem Abschlag gegenüber dem üblichen Pkw-Standard-Tarif. Für
Mobile zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen soll der Abschlag 40 Prozent betragen;
für die Fahrzeuge über 3,5 Tonnen sind 50 Prozent vorgesehen.

Dies klingt zunächst freundlich und signalisiert seitens der Politik ein
Einlenken gegenüber der zunächst beschlossenen Regelung, nach der die
Steuertarife für Reisemobile für die Mehrheit der Fahrzeugbesitzer um 500
Prozent steigen sollte.

Unterm Strich und bei genauerem Hinsehen ist aber auch mit dem neuen
Vorstoß aus Reihen von CSU und CDU eine drastische Verteuerung für alle
Reisemobilbesitzer verbunden. Statt um 500 Prozent soll die Steuer demnach
?nur? um 300 Prozent angehoben werden. Schon morgen soll das neue Gesetz im
Finanzausschuss des Bundesrates beraten werden, in dem die unionsregierten
Bundesländer eine breite Mehrheit haben.


Sofort nach Bekanntwerden der neuen Pläne hat promobil deshalb direkt bei
allen Länderregierungen protestiert und interveniert. Hier ist der Brief,
den promobil-Chefredakteur Thomas Seidelmann heute per Fax an alle
Ministerpräsidenten und Finanzminister schickte:


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

mit Entsetzen haben wir erfahren, dass sich die Abteilungsleiter der
Finanzministerien auf ihrer jüngsten gemeinsamen Sitzung offensichtlich
auf eine gemeinsame Vorgehensweise zur künftigen Besteuerung von
Reisemobilen verständigt haben und diese Regelung bereits in der Sitzung
des Finanzausschusses des Bundesrates am Freitag, 3. Juni 2005, auf den
Weg gebracht werden soll.

Wir möchten Sie dringend bitten, diesem Vorstoß Ihre Zustimmung im
Bundesrat zu verweigern.

Bekanntlich sollte es zum 1. Mai 2005 im Zuge der Änderung der
Geländewagensteuer die Umstellung der Kfz-Steuer für Reisemobile über 2,8
Tonnen geben: Statt wie bisher nach Gewicht sollten die Freizeitfahrzeuge
wie Pkw nach Hubraum besteuert werden. Wie promobil, Europas größtes
Reisemobil-Magazin, aufdeckte, wären die Folgen für die mehr als 380.000
Besitzer der betroffenen Fahrzeuge dramatisch gewesen: Es hätte mindestens
die Verdoppelung der Kfz-Steuer nach sich gezogen. Mehr als die Hälfte der
Reisemobil-Besitzer hätte aber sogar mit einer glatten Verfünffachung der
Kfz-Steuer rechnen müssen.

Mehr als 30.000 promobil-Leser haben inzwischen eindrucksvoll im Rahmen
unserer Aktion ?Rote Karte für Steuerwucher? gegen die in dieser Höhe
einmalige Steueranhebung Protest erhoben. Nicht zuletzt aufgrund des
massiven Protests unserer Leser haben inzwischen alle Bundesländer den
Vollzug der Steuererhöhung ausgesetzt.

An ihrer Stelle wünschen sich vor allem die unionsregierten Länder nun
eine Neuregelung: Reisemobile über 2,8 Tonnen sollen künftig wie Pkw nach
Hubraum besteuert werden ? wobei es für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen einen
Abschlag von 40 Prozent und für Reisemobile über 3,5 Tonnen einen von 50
Prozent auf den Pkw-Standardtarif geben soll.

Diese Regelung ist nicht besser. In der Praxis bedeutet sie immer noch
eine drastische Anhebung der Kfz-Steuer für die meisten Mobil-Besitzer.
Mehr als 207.000 Eigner (diejenigen, deren Fahrzeuge mit den
Schlüsselnummern 00, 03, 05 und 88 zugelassen sind) dürfen sich auf eine
Erhöhung um glatte 300 Prozent gefasst machen.

Dies ist zwar zweifelsohne günstiger als die bisher vorgesehene Anhebung
um 500 Prozent ? aber in Zeiten, in denen alle von einer Belebung der
Konjunktur reden, ist eine Verdreifachung kaum als ?angemessen? zu
bezeichnen.

Diese Erhöhung der Steuer ist vielmehr Gift für eine Branche, die in den
vergangenen Jahren eine bessere Konjunktur hatte als nahezu alle anderen
deutschen Wirtschaftsbranchen und viele neue Arbeitsplätze schuf.
Arbeitsplätze in Deutschland! Denn: Reisemobile werden ? anders als andere
Pkw ? zu gut 80 Prozent in Deutschland gefertigt, größtenteils an eher
strukturschwachen Standorten in den Bundesländern Bayern,
Baden-Württemberg und Hessen. Eine Steuererhöhung, wie sie ausgerechnet
von genau diesen drei Landesregierungen vorgeschlagen wird, wäre Gift für
die regionale Wirtschaft; sie wäre für viele mittelständische Betriebe aus
Industrie und Fachhandel existenzbedrohend und hätte im schlimmsten Fall
den Verlust Tausender Arbeitsplätze zur Folge.

Die Verunsicherung wirkt jetzt bereits: Im April 2005 ? also nach
Bekanntwerden der fatalen Steuerpläne ? gingen die Zulassungszahlen für
Reisemobile in Deutschland erstmals seit langer Zeit wieder zurück.

Wir möchten Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass bislang völlig unklar
ist, wie die Pkw-Steuer-Kriterien für die auf Lkw-Fahrgestellen aufgebauten
Reisemobile anzuwenden sind. Die einfache Adaption der für Reisemobile
bislang angewandten Steuer-Schlüsselnummern auf den Pkw-Bereich ist nicht
möglich. Nur ein Beispiel dazu: Ein 3,85-Tonnen-Mobil auf
Mercedes-Sprinter-Basis mit der Schlüsselnummer 54 würde so zum
3-Liter-Pkw mutieren. Das ist Unsinn höchsten Grades und würde keiner
gerichtlichen Überprüfung standhalten.

Da nach unseren Informationen auch keine Deckelung der Reisemobil-Steuer
nach oben vorgesehen ist, würden Reisemobile trotz ihrer identischen
Fahrzeugbasis gegenüber Lkw immens benachteiligt. Im Extremfall würde ein
Reisemobil deutlich höher veranlagt als ein 44-Tonnen-Lastzug, der
wiederum eine vielfach höhere jährliche Kilometerleistung aufweist.

Wie man in diesem Zusammenhang von einer ?angemessenen Besteuerung? reden
kann, ist mir schleierhaft.

Außerdem möchte ich Sie darauf hinweisen, dass auch der aufstrebende
Reisemobil-Tourismus (Reisemobilisten machen am liebsten im eigenen Land
Urlaub) und mit ihm die Gastronomie (zusätzlich zu den Stellplatz- oder
Campingplatzgebühren geben Reisemobil-Touristen etwa 45 Euro pro
Person/Tag für den persönlichen Bedarf aus) und auch die Camping- und
Freizeitwirtschaft durch die vorgesehene Steuererhöhung einen vehementen
Rückschlag erlitte: Geld, das an den Fiskus abgeführt werden muss, kann
nicht mehr in den Konsum fließen.

Aufgrund der vielen negativen Begleitumstände möchte ich Sie bitten, die
auf Abteilungsleiterebene erarbeitete Regelung nicht zu realisieren.

Mehr als 380.000 betroffene Reisemobil-Besitzer werden sich andernfalls ?
zu Recht! ? als Melkkühe der Nation fühlen.

Die beste Lösung für die Reisemobil-Eigner (auch für diejenigen mit
Fahrzeugen unter 2,8 Tonnen) wäre es, wenn die vom Land
Nordrhein-Westfalen am 29. April 2005 im Bundesrat eingebrachte Initiative
zur Wohnmobil-Besteuerung (Bundesrat-Drucksache 229/05) zum Tragen käme.
Demnach sollten künftig alle ?So.-Kfz-Reisemobile? analog den Lkw nach
Gewicht besteuert werden.

Ganz herzlich möchte ich Sie im Namen der Reisemobilisten in Deutschland
bitten, diesem Vorschlag beizutreten. Er ist viel plausibler und in der
Ausführung wesentlich unkomplizierter als die neue Initiative.

Bitte sorgen Sie dafür, dass sich die vielen Reisemobil-Besitzer von der
Politik nicht verraten fühlen müssen ? verunsichert sind sie es nach den
Debatten zur Kfz-Steuer in den vergangenen Wochen ohnehin schon genug.

Bitte verhindern Sie, dass die Reisemobil-Steuer drastisch angehoben
wird! Bitte verhindern Sie, dass mit einer unsinnigen Steuerregelung
Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden!

Mit besten Grüßen

Thomas Seidelmann
Chefredakteur promobil,
Europas größtes Reisemobilmagazin


Angesichts der neuen dramatischen Entwicklung setzt promobil
selbstverständlich seine Aktion ?Rote Karte gegen Steuerwucher?
unvermindert fort. Mehr als 30.000 promobil-Leser haben darin mittlerweile
kundgetan, was sie von den Plänen zur Steuererhöhung für Reisemobile
halten: gar nichts!


Schönen Abend
Carsten

[beiboot]

...unser Grundgesetz verhindert zum Beispiel, unsere Meinug direkt kundzutun...

das ist zwar herrschende meinung unter staatsrechtlern, es gibt aber auch andere meinungen. Dies aber nur nebenbei. Denn mit dieser Deiner aussage sind wir wieder beim thema "aktives mitwirken an der meinungsbildung in einer partei, um etwas zu ändern", hier: GG-änderung.

...Die, die wir gewählt haben, machen eh, was sie wollen!...

da will ich Dir gar nicht widersprechen. Deswegen gilt auch hier wieder: mitmachen statt jammern. Dieses "tun, was sie wollen", funktioniert nur wegen der schon angesprochenen zehn prozent (gerne mehr), die nicht aktiv mitarbeiten.

[Carmen]

"nicht jammern, mitmachen, mitgestalten", natürlich - das wäre
schön.

Es ist aber so, -wie die Steuergeschichte hier im Forum zeigt-
Interesse ist nur dann da, wenn es an die eigene Geldbörse geht.

Da das zukünftig mehr der Fall sein wird, können wir vielleicht
hoffen.

Wie war das noch?: Das Volk hat immer die Regierung, die es verdient!!

Gruß Carmen

[seewolf]

Moin,

@beiboot:

das mit der Mitarbeit in den Parteien ist ja alles gut und schön. Mag auf kommunaler Ebene ja noch funktionieren. Aber je weiter es nach oben geht, um so weniger kann doch der Einzelne wirklich bewegen. Alles unterliegt der Parteiräson und dem Fraktionszwang. Beispiele dazu in jüngster Vergangenheit gibt es ja wohl genug. (Stichwort: Kiel)
Damit da den Regierenden nicht zu oft "in die Suppe gespuckt wird" haben wir als Volk, doch ausser bei Wahlen, aber auch gar nichts mitzuentscheiden. Und ob letzten Endes die von uns gewählten Vertreter uns noch lange vertreten hängt doch nicht unwesentlich von der Parteilinie ab.